Asylzahlen

Jetzt wünscht auch Liestal Entlastung

Das Asylheim beim Liestaler Altmarkt ist in die Jahre gekommen. Voraussichtlich 2017 soll es saniert werden.

Das Asylheim beim Liestaler Altmarkt ist in die Jahre gekommen. Voraussichtlich 2017 soll es saniert werden.

Wie Therwil möchte nun auch Liestal vom Kanton temporär von der Asylquote entbunden werden. Dies während der Sanierung des Asylheims. Vor allem aber fordert Stadtpräsident Lukas Ott von Asylkoordinator Rolf Rossi, dass dieser seine Entscheide aufgrund von objektiven Kriterien fällt.

Rolf Rossi ist dafür bekannt, Klartext zu sprechen. Doch mit einer Aussage eckte der Baselbieter Asylkoordinator nun besonders an. «Es liegt in meinem Ermessen, Therwil entgegenzukommen und die Gemeinde temporär von der Erfüllung der Asylquote zu entbinden», sagte er in der bz vom Mittwoch. Die Gemeinde hatte darum gebeten, weil sie das fünfstöckige Hochhaus «Löwen» mit Platz für bis zu 100 Asylbewerber kommendes Jahr verkauft und noch keinen Ersatz gefunden hat. Per Kurznachrichtendienst Twitter meldete sich darauf Liestals Stadtpräsident Lukas Ott mit einem gepfefferten Kommentar zu Wort: «Statt rechtskonformem Vollzug gehen also die Mauscheleien munter weiter ...».

Ott war bereits die treibende Kraft dahinter, dass der Kanton seit April jedes Quartal und rückwirkend bis 2011 die Zahl der untergebrachten Asylbewerber für alle 86 Gemeinden publiziert. Und seither fühlt er sich bestätigt: «Die Zahlen zeigen ganz klar und objektiv, dass die Gemeinden in den letzten Jahren vom Kanton verschieden belastet wurden.» Dies, obwohl das Sozialhilfegesetz festhält: «Der Kanton weist den Gemeinden die Asylsuchenden anteilsmässig zu.» Dass Rossi nun Therwil zeitweise entlasten will, macht Ott deshalb stutzig: «Der Entscheid mag im Ermessen des Asylkoordinators sein, doch muss er rechtskonform und auf objektive Kriterien abgestützt sein.»

Zweifel an Therwils Engagement

Und diese erschliessen sich Ott nicht vollends, wenn er sagt: «Auf den ersten Blick ist es überraschend, dass Therwil laut Rossi wegen ihres bisherigen Engagements in der Flüchtlingsunterbringung entlastet wird.» Die Asylzahlen seit 2011 zeigten nämlich, dass Therwil im Schnitt lediglich Asylbewerber im Umfang von 0,48 Prozent der Wohnbevölkerung aufgenommen habe. Der Kantonsschnitt liege aber bei 0,6 und Liestal bei 0,75 Prozent. Otts Fazit: «Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass dank Therwil der Weg nun auch für andere engagierte Gemeinden, die eine Entlastung brauchen, offen ist. Selbstverständlich werden wir demnächst ein entsprechendes Gesuch einreichen.» Schliesslich sei Liestals Asylheim am Benzburweg in die Jahre gekommen und müsse voraussichtlich kommendes Jahr saniert werden.

«Ohne solchen Ermessensspielraum könnte ich meine Arbeit nicht machen», sagt Rossi. Auch Otts Zweifel an der Gesetzeskonformität weist er zurück: Das Gesetz sei nicht absolut formuliert und beinhalte zum Beispiel keine Fristen. Besonders sauer stösst Rossi der Vorwurf der «Mauscheleien» auf: «Das wäre es, wenn wir Asylzahlen von bestimmten Gemeinden fälschen würden. Doch wir schaffen ja Transparenz.»

Rossi rechtfertigt in diesem Zusammenhang auch seine weitreichenden Kompetenzen: «Ich bin seit 16 Jahren Baselbieter Asylkoordinator und habe mir dieses Vertrauen erarbeitet.» Dass es in Baselland im Asylwesen bisher eher ruhig geblieben ist, sei auch der Verdienst seiner Abteilung.

Machtkonzentration ist gewollt

Dass sich dort relativ viel Macht auf wenigen Schultern verteilt, weiss Rossi. Die Koordinationsstelle für Asylbewerber des Baselbieter Sozialamts umfasst lediglich vier Personen. «Bei einer so kleinen Abteilung ist es tatsächlich schwierig zu erreichen, dass mehrere Leute gleich viel wissen. Es konzentriert sich vieles auf wenige.» Für Rossi ist dies aber auch ein Zeichen von schlanken und damit günstigen Strukturen. «Sonderrechte habe ich deswegen aber keine», betont er. Er müsse tagtäglich beweisen, dass er den Job richtig mache.

«Rolf Rossi geniesst meinen vollen Rückhalt. Die Konzentration von Wissen und Entscheidungskompetenzen ist gewollt. Schliesslich ist es eine zentrale Kaderstelle des Kantons», sagt Sozialamtsleiter Sebastian Helmy dazu. Selbstredend stehe er aber im täglichen Austausch mit Rossi. Gegenüber der bz schwächt dann auch Ott seine Twitter-Meldung etwas ab: «Es liegt mir fern, auf die Person zu zielen. Ich habe allen Respekt vor Rolf Rossi und seinem schwierigen Job.» Ein «aber» kann er sich jedoch nicht verkneifen: «Seine Abteilung hat sich viel auf die Schultern geladen und muss sich der Verantwortung bewusst sein, die sie gegenüber den Gemeinden hat.»

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