Die Unruhe, die Andy Tschümperlin für einen kurzen Moment streute, ist vorbei. Die Aussage des SP-Fraktionschefs in Bern, wonach 65-Jährige für ihr Mandat zu alt seien und zurückzutreten hätten, wird nach der heutigen Fraktionssitzung vom Tisch sein. Denn «die Luft ist draussen», glaubt der 65-jährige Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak. Was Janiak selber von der Altersguillotine hält, ist schnell erzählt. Nämlich «nichts».

Doch den gestandenen Parlamentariern droht nun neues Ungemach. Die Jungsozialisten setzen sich für eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren ein. «Ich bin der Meinung, dass dies genug ist», sagt der Co-Präsident der Juso, Jan Kirchmayr. Samira Marti, Co-Präsidentin, präzisiert: «Es geht hier um strategische und nicht um persönliche Überlegungen.» Will heissen: Sie will nicht die Arbeit jener infrage stellen, die durch die 16-Jahre-Regel betroffen wären. Zwei von drei Baselbieter SP-Bundespolitikern werden 2015 schon 16 Jahre am Stück im Bundeshaus verbracht haben: Susanne Leutenegger Oberholzer (65) und eben – Janiak.

Heutige Beschränkung bei 20 Jahren

Die heutige Amtszeitbeschränkung der SP Baselland liegt bei 20 Jahren für Nebenämter, das Parteiorgan kann mit einer Dreiviertelmehrheit über Ausnahmen befinden. Würde die Beschränkung lediglich das Amt und nicht die Bundeshaustätigkeit angehen, müsste sich Janiak ohnehin keine Gedanken machen: Er räumte seinen Platz im Nationalrat nach acht Jahren und ist seit 2007 Ständerat. Ob er aber 2015 wieder kandidieren will, ist ohnehin ungewiss. «Vor dem zweiten Quartal 2015 hört man von mir nichts zu diesem Thema», sagt der Binninger.

Kirchmayr räumt ein, dass die Definition dieser Amtszeitbeschränkung noch zu reden geben dürfte: «Soll die Regel nur dann gelten, wenn jemand die
16 Jahre ununterbrochen im Rat gesessen ist oder auch, wenn es einen Unterbruch gegeben hat?»

Ohne Frage wäre aber eine Genossin betroffen, die ebenfalls grosse Spuren in der Baselbieter SP hinterlassen hat: Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Nationalrätin ist seit 1999 für die SP im Nationalrat, zuvor war sie es schon zwischen 1987 und 1991 für die Poch. Anzunehmen ist, dass sie eine weitere Legislaturperiode anstrebt: Soeben wurde sie zur Vizepräsidentin der einflussreichen parlamentarischen Wirtschafts- und Abgabekommission gewählt, sie wäre die folgerichtige Präsidentin.

In der Parteileitung der SP tut man sich schwer mit einer Stellungnahme. Zur deutlichsten Aussage lässt sich die Fraktionschefin des Landrats, Kathrin Schweizer, hinreissen: «Über eine Änderung der Amtszeitbeschränkung kann man diskutieren», findet sie. Wie Leutenegger zur Amtszeitbeschränkung steht, war gestern nicht zu erfahren. Anzunehmen ist angesichts ihrer Ambitionen jedoch, dass sie davon ähnlich wenig hält wie von der Idee Tschümperlins. Gegenüber «SRF» bezeichnete sie die Altersbeschränkung als «Affront gegenüber der älteren Bevölkerung».