U-Abo

Juso-Petition: 1900 Unterschriften sind ungültig

Die Landeskanzlei anerkennt nur auf Papier abgegebene Listen mit handschriftlichen Unterschriften als Petition. (Symbolbild)

Die Landeskanzlei anerkennt nur auf Papier abgegebene Listen mit handschriftlichen Unterschriften als Petition. (Symbolbild)

Wer eine Petition unterstützt, muss das auf Papier tun, nicht online. Das müssen jetzt die Baselbieter Juso schmerzlich erfahren.

2100 Unterschriften haben die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) gegen die Kürzungen beim U-Abo gesammelt, und dies innerhalb von weniger als vier Wochen. Unterstützt wurde die Jungpartei von der SP, den Grünen, dem Jungen Grünen Bündnis, dem Verkehrs-Club (VCS) und von Pro Natura. Die Kürzung der kantonalen Subvention an die Besitzer des Abonnements für den öffentlichen Verkehr ist Teil des Sparprogramms, das die Baselbieter Regierung Anfang Juli vorgestellt hat.

Gestern verkündete die Jungpartei, dass von den 2100 Unterschriften über 1900 online abgegeben worden sind – und genau das dürfte dem Anliegen zum Verhängnis werden. Denn die Landeskanzlei, die Petitionen entgegennimmt, anerkennt nur auf Papier abgegebene Listen mit handschriftlichen Unterschriften als Petition. Wer ein Anliegen nur durch Anklicken auf einer Webseite unterstützt, den zählt die Landeskanzlei nicht. Das bestätigt Georges Thüring (SVP), Präsident der landrätlichen Petitionskommission, auf Anfrage der bz.

Weil Petitionen keine Mindestunterschriftenzahl kennen, wird die Landeskanzlei die Petition zugunsten des U-Abos wohl entgegennehmen – aber nur mit 200 anstatt mit 2100 Stimmen.

Juso-Co-Präsident Joël Bühler kann darüber nur den Kopf schütteln. «Wenn man in die Welt hinausschaut, dann sieht man, dass Online-Petitionen üblich sind. Der Kanton Baselland scheint hier im letzten Jahrhundert stehen geblieben zu sein.»

Mehr als nur symbolisch

Für Bühler ist die Unterschriftensammlung sowieso primär ein symbolisches Druckmittel, weil man damit zeige, dass viele Leute ein Anliegen unterstützten. Die politische Aussage der Petition sei klar: Mehr als 2100 Menschen wehren sich vehement gegen die Streichung der Subventionen beim U-Abo. Denn das Erfolgsmodell U-Abo sei nach wie vor bestens verankert in der Baselbieter Bevölkerung, so Bühler.

Doch für den Kanton hat eine Petition mehr als nur eine symbolische Bedeutung. Die Landeskanzlei wird die U-Abo-Petition entgegennehmen und an die landrätliche Petitionskommission weiterleiten. Diese muss einen Bericht dazu verfassen. Der Bericht geht dann an den Landrat, der die Petition traktandieren und so zumindest zur Kenntnis nehmen muss.

Laut Thüring geschieht es zum ersten Mal, dass im Baselbiet eine Petition mit Online-Unterschriften abgegeben wird.

Meistgesehen

Artboard 1