Binningen

Kabelnetz-Ausstieg war illegal: «Gemeinderat hat Kompetenzen überschritten»

(Symbolbild)

Beim Providerwechsel ging nicht alles rechtens zu und her.

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Beim eiligen Providerwechsel überging der Binninger Gemeinderat den Einwohnerrat – jetzt setzt es eine Rüge vom Regierungsrat.

Das wird dem Binninger Gemeinderat nicht gepasst haben. Er habe sich Kompetenzen angemasst und Pflichten verletzt, heisst es in einem Bericht. Die Verstösse seien so schwer, dass sie nicht ohne Folgen bleiben könnten: Die Verfehlungen würden dem Regierungsrat gemeldet.

Verfasst hat den Bericht die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) des Binninger Einwohnerrats. Die GRPK untersuchte die Vorgänge rund um den Providerwechsel im Binninger Kabelnetz im Jahr 2014. Stein des Anstosses ist laut Kommission der Entscheid des Gemeinderats, für das kommunale Kabelnetz eine neue Providerin zu bestimmen.

Zuvor hatte die Inter-GGA, die damalige Betreiberin des Binninger Kabelnetzes, den Vertrag mit der bisherigen Providerin gekündigt. In Binningen war man nicht erfreut über den Wechsel. Kurzerhand kündigte der Gemeinderat den Vertrag mit der Inter-GGA und holte die alte Providerin, die Improware AG, wieder ins Boot. Dazu wurde ein neuer Signalliefervertrag aufgesetzt. Per Dezember 2014 schied Binningen aus dem Kabelnetzverbund Inter-GGA aus. Die Gemeinde hatte nun ihr eigenes Kabelnetz mit der Improware als Providerin: Kabel Binningen.

Beim Providerwechsel ging nicht alles rechtens zu und her, schreibt die GRPK in ihrem siebenseitigen Bericht zur «Kündigung des Aktionärsbindungsvertrags betreffend Inter-GGA AG». Gemäss der Kommission ist der Sachverhalt eindeutig: Der Gemeinderat durfte zwar den Vertrag mit der Inter-GGA kündigen – doch den neuen Vertrag mit der Improware hätte er nicht schliessen dürfen. Diese Kompetenz wäre dem Einwohnerrat vorbehalten.

Das GRPK-Papier wird an der kommenden Einwohnerratssitzung vom Montag behandelt. Die Kommission stellt unter anderem den Antrag, dass der Vertragsabschluss im Nachhinein vom Einwohnerrat genehmigt werden muss.

Die GRPK lässt auch nicht gelten, dass rasches Handeln notwendig gewesen sei. Genau das hätten die befragten Gemeinderäte geltend gemacht, schreibt sie – dabei sei zu bezweifeln, «dass tatsächlich eine Notlage im Rechtssinne vorgelegen habe, welche Notrecht gerechtfertigt hätte».

Bereits eine Million bezahlt

Die Querelen rund um die Inter-GGA gehen auf das Jahr 2013 zurück. Die Kündigung mit der bisherigen Providerin Improware stiess in zahlreichen angeschlossenen Gemeinden auf Widerstand.

Wegen des Binninger Ausstiegs drohten die verbliebenen Inter-GGA-Gemeinden, die einen Signalliefervertrag besitzen, mit einer Millionenklage. 2016 einigten sich beide Seiten auf einen aussergerichtlichen Vergleich. Er bestand darin, dass Binningen die Kläger mit rund einer Million Franken ausbezahlen musste. 

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