Projekt

Kanton Baselland will Gemeinden bei Pflegekosten entlasten

Der Kanton Baselland will den Gemeinden bei den Pflegekosten unter die Arme greifen (Symbolbild)

Der Kanton Baselland will den Gemeinden bei den Pflegekosten unter die Arme greifen (Symbolbild)

Die Regierung beantragt einen Nachtragskredit,um das Alterspflegegesetz zu überprüfen. Ein Ziel: die bessere Verteilung der Kosten von Pflege und Betreuung im Alter.

Im Juli entfuhr vielen Gemeinden noch ein lautes «um Gottes Willen!». Die Baselbieter Regierung hatte gerade die Normkosten für die Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen für 2014 massiv erhöht – und die Gemeinden als Träger der Heime müssen dafür aufkommen.

Nun zeigt sich ein Silberstreifen am Horizont. Am Dienstag kündigte der Regierungsrat an, das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) überprüfen und anpassen zu wollen, inklusive der heutigen Subventionierungs- und Finanzierungsregelungen.

Unter der Federführung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) solle ein entsprechendes Projekt «dringlich» angegangen werden.

Gesetz hat deutliche Mängel

Auf Nachfrage der bz präzisiert die VGD nun dieses Projekt: «Das aktuelle Gesetz hat Schwächen bei der Steuerung, Aufsicht und Koordination der Versorgung im Altersbereich», sagt Gabriele Marty.

Die Leiterin der Abteilung Alter und Gesundheit der VGD sieht deshalb Handlungsbedarf. Auch werde der im neuen Altersleitbild formulierte Grundsatz «ambulant vor stationär» nur ungenügend abgebildet. Es fehle an Anreizen für gesundheitsfördernde und sozial integrierende Wohnformen kombiniert mit naher und günstiger Betreuung und Pflege.

Eingebunden ins Projekt sollen auch der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und der Verband der Alters- und Pflegeheime (BAP) werden. «Dass der Kanton die Probleme erkennt, ist sehr beruhigend», sagt VBLG-Geschäftsführer Ueli Kräuchi.

Sein Augenmerk liegt dabei – wenig überraschend – auf den Finanzierungsregelungen, die die Gemeinden stark belasten. So müssen die Gemeinden 2014 bei den Pflegenormkosten mit 30,3 Millionen Franken rund 7 Millionen mehr an die Heime zahlen als in den beiden Vorjahren.

Deckel für Betreuungskosten?

Marty macht nun aber Hoffnung: «Natürlich muss die Verteilung der finanziellen Lasten überdacht werden.» Das Projekt habe auch das Ziel – trotz eines zu erwartenden erheblichen Kostenanstiegs aufgrund der zunehmenden Überalterung – diese Mehrbelastung von Kanton und Gemeinden abzufedern.

Marty betont aber auch, dass die Pflegenormkosten nicht isoliert betrachtet werden dürften. Das Projekt beleuchte die «gesamten mikroökonomischen Zusammenhänge».

Demnach werden auch die Betreuungskosten unter die Lupe genommen. Im Gegensatz zu Basel-Stadt sind diese in Baselland bis jetzt nicht nach oben begrenzt. Kann ein Heimbewohner sie nicht selbst bezahlen, werden die Kosten durch Ergänzungsleistungen gedeckt, die zu zwei Dritteln vom Kanton und zu einem Drittel von den Gemeinden finanziert werden.

«Die Ergänzungsleistungen sind eine grosse Belastung und müssen zwingend überprüft werden», sagt Marty. Ein Ziel sei etwa, durch präventive Massnahmen die Nachfrage nach ihnen gering zu halten.

Eine Hürde muss das Projekt, das 2014 starten soll, noch nehmen: Die Regierung beantragt in der Budgetdebatte im Dezember einen Nachtragskredit für die VGD, da diese es sonst nicht stemmen kann, wie Marty verrät. Grösster Kostenpunkt: eine zusätzliche, befristete Stelle.

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