Fahrzeug-Flotte

Kanton Baselland will seine Autos selber warten

Rolf Blatter, FDP-Landrat: «Ich bin nicht vom Sockel gerissen. Klar wird, dass die Regierung vom aktuellen System nicht abrücken will.» (Symbolbild)

Rolf Blatter, FDP-Landrat: «Ich bin nicht vom Sockel gerissen. Klar wird, dass die Regierung vom aktuellen System nicht abrücken will.» (Symbolbild)

Eine Privatisierung des Fahrzeugparks ist für die Regierung kein Thema. Diese begründet ihre Haltung in einer Antwort auf eine Interpellation aus dem Landrat.

Der Kanton betreibt in Liestal eine eigene Garage, die eine Flotte von gegen 350 Fahrzeugen verantwortet; Nutzer sind primär die Baselbieter Polizei und das kantonale Tiefbauamt. Die Regierung räumt in ihren strategischen Überlegungen eine grosse Priorität ein, die Einsatzbereitschaft der Polizei sicherzustellen, unter anderem mit einer hohen Verfügbarkeit von Patrouillen- und Einsatzfahrzeugen.

«Sicherheit als positiver Standortfaktor bedingt eine entsprechende Mobilität und Einsatzbereitschaft der Mittel.» Und dies könne in einem Kompetenzzentrum mit zugehörigem Garagenbetrieb insbesondere im nicht planbaren Bereich von Ausfällen und Reparaturen gewährleistet werden. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von FDP-Landrat Rolf Blatter.

Der Aescher Parlamentarier gibt in seinem Vorstoss zu bedenken, dass viele Firmen in der Privatwirtschaft – oft mit wesentlich grösseren Flotten – viele ihrer Fahrzeuge, wenn nicht gar alle, und die damit verbundenen Dienstleistungen über deren ganzen Lebensdauer von professionellen Unternehmen der Autoindustrie beziehen. Beschaffung, Wartung/Reparatur und Wiederverkauf von Fahrzeugen stellten keineswegs hoheitliche Aufgaben dar, die ausschliesslich von Personen durchgeführt werden müssten, die im Sold der Öffentlichkeit stünden, meint Blatter.

Fahrzeug-Affäre löste Neuorganisation aus

«Ich bin nicht vom Sockel gerissen», kommentiert der FDP-Landrat die Regierungsantwort. Schade, habe man nicht mit mehr Zahlenmaterial operiert. Klar werde, dass die Regierung vom aktuellen System nicht abrücken wolle. Tatsächlich wird mit Zahlen gegeizt, weil wegen Aufträgen an Dritte keine verlässlichen Grössen ermittelt werden können.

Eine im ersten Semester 2018 durchgeführte Analyse förderte wesentliche Erkenntnisse zutage, die für eine sogenannte Inhouse-Lösung sprechen. Derzeit läuft das Projekt «Garage 2020 +», mit dem die kantonseigene Garage reorganisiert wird. Diese stand im Fokus der Fahrzeug-Affäre, die «Garage 2020 +» ausgelöst hat. Die landrätliche Geschäftsprüfungskommission forderte wegen der Missstände um Fahrzeugverkäufe in der Bau- und Umweltschutzdirektion die Neuorganisation der Garage des Kantons. Ob dieser künftig vermehrt oder ausschliesslich auf geleaste Fahrzeuge setzt, wird die Regierung bald entscheiden.

Ein Stellenabbau wäre die Folge

Eine Inhouse-Lösung kennen auch die Kantone Basel-Stadt, Aargau und Solothurn. Letzterer hatte sich für ein Outsourcing entschieden, nahm später die Polizeifahrzeuge aber wieder unter die eigene Obhut. Einsatzfahrzeuge wären vor einer Überführung in eine private Garage vorzubereiten, indem man Waffen ausbauen und Kommunikationsmittel deaktivieren müsste. Bei der Rücknahme aus der privaten Garage wären diese Fahrzeuge wieder einsatzbereit zu machen, so die Regierung.

«Eine Privatisierung würde den Abbau von Stellen bedeuten, die derzeit weder über Vakanzen noch über ordentliche Pensionierungen kompensiert werden können», fügt die Baselbieter Regierung an.

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