Kleinlützel

Kanton Solothurn lässt Windkraft-Gegner abblitzen

Die Solothurner Regierung weist sämtliche Beschwerden gegen Projekt auf dem Chall ab. (Symbolbild)

Die Solothurner Regierung weist sämtliche Beschwerden gegen Projekt auf dem Chall ab. (Symbolbild)

Die Solothurner Regierung weist sämtliche Beschwerden gegen Projekt auf dem Chall ab.

Der Gemeinderat von Kleinlützel kann aufatmen. Die Solothurner Regierung hat sämtliche Beschwerden gegen seinen Windkraft-Entscheid abgewiesen – wenn auch vorab aus formalen Gründen. Ende Februar hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dem Kanton Solothurn den Standort Challhöchi als Potenzialgebiet für einen Windpark vorzuschlagen. Dies ist die Voraussetzung für eine nötige Anpassung des kantonalen Richtplans.

Bereits seit rund neun Jahren untersuchen die Industriellen Werke Basel (IWB) auf dem Chall die Machbarkeit einer Windenergie-Anlage mit fünf Turbinen. Der Standort des Windparks befindet sich auf dem Gebiet der Baselbieter Gemeinden Burg und Röschenz sowie der Solothurner Ortschaft Kleinlützel. In den Baselbieter Richtplan wurde das Gebiet Chall bereits als Potenzialgebiet aufgenommen. Zudem müssen auch die drei Gemeinden sowie der Bund einzeln über das Projekt befinden.

Bei mindestens 13 Dorfbewohnern ist der Entscheid des Kleinlützler Gemeinderats ganz schlecht angekommen. Sie alle wehren sich gegen den Bau einer Windkraftanlage in ihrer Nachbarschaft und haben jeweils Beschwerde bei der Kantonsregierung eingereicht. Sie beriefen sich dabei auf ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2013. Beim Windpark «Dents du Midi» haben die Richter in Lausanne einer 1200 Meter entfernt wohnhaften Beschwerdeführerin die Beschwerdelegitimation zuerkannt – und in Kleinlützel würden mehrere Beschwerdeführer weniger weit entfernt wohnen.

Das Bundesgericht war damals zum Schluss gekommen, dass Nachbarn von Bauprojekten zur Beschwerdeführung legitimiert seien, «wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen wie Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen, die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft, betroffen werden».

Gegen Strategie-Entscheid nicht beschwerdeberechtigt

Die Solothurner Regierung aber lässt diese Argumentation nicht gelten. Die Ausgangslage in Kleinlützel sei ganz anders, begründet sie. Im Wallis sei es um einen projektbezogenen detaillierten, unmittelbar dem Baubewilligungsverfahren vorangehenden, Nutzungsplan gegangen. In Kleinlützel dagegen handle es sich «um einen Gemeinderatsentscheid weitgehend strategischer Natur». Gegen einen solchen seien die Beschwerdeführer gar nicht beschwerdeberechtigt.

«Gleichzeitig ist nicht zu ersehen, inwiefern sie vom bestrittenen Beschluss des Kleinlützler Gemeinderats sonstwie stärker betroffen sein sollten als andere Einwohner der Gemeinden Kleinlützel oder Burg», argumentiert die Regierung. Deshalb sei auf die Beschwerden der Rekurrenten wegen fehlender Legitimation nicht einzutreten. Gegen den Entscheid kann beim Solothurner Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden.

Der Weg für das IWB-Windprojekt bleibt aber weiterhin weit. Denn auch der Gemeinderat von Burg hat bereits Widerstand angekündigt. Argumentiert wird etwa mit dem Schattenwurf sowie der Tatsache, dass ein Windpark das im Bundesinventar enthaltene Ortsbild von Burg völlig entwerten würde.

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Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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