Elba

Kanton und Gemeinden haben gehörig aneinander vorbei geplant

Die Baselbieter Regierung hält an der Elba-Variante «Ausbau» samt neuer Strasse Allschwil–Binningen fest – stadtnahe Gemeinden würden stark wachsen. (Archiv)

Die Baselbieter Regierung hält an der Elba-Variante «Ausbau» samt neuer Strasse Allschwil–Binningen fest – stadtnahe Gemeinden würden stark wachsen. (Archiv)

Der Kanton lässt die Gemeinden bei seinen Planungen aussen vor: So lautet die Diagnose von SP-Landrätin Kathrin Schweizer. Sie befürchtet ein Planungs-Chaos.

Der Kanton soll die Agglomerations-Gemeinden endlich stärker miteinbeziehen in die Elba-Planungen. Das fordert ein Vorstoss von SP-Landrätin Kathrin Schweizer, den sie am Donnerstag einreichen wird. Ihre Motion verlangt vom Baselbieter Regierungsrat, dass er die geplanten künftigen Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen von Elba (Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil) mit den geplanten kommunalen Siedlungsentwicklungen koordiniert und die Gemeinden stärker miteinbezieht.

«Wir haben die Zeit für diese Überlegungen», sagt Schweizer. «Mehr als ein Grossprojekt kann sich der Kanton sowieso nicht leisten. Darum können wir jetzt die Realisierung des unbestrittenen Zubringers Allschwil vorantreiben, während die Koordination mit den Gemeinden stattfindet.»

Widersprüchliche Vorstellungen

Dass die Pläne zwischen Kanton und Gemeinden auseinanderklaffen, macht sie unter anderem im Raumkonzept 2035 der Birsstadt fest. Im 120-seitigen Papier heisst es: «Die Zielvorstellungen der Gemeinden stehen teilweise im Widerspruch zu übergeordneten Entwicklungsplanung für den Birsraum.» So sehe die Birsstadt für ihre acht angeschlossenen Gemeinden Birsfelden, Muttenz, Münchenstein, Reinach, Arlesheim, Aesch, Pfeffingen und das solothurnische Dornach lediglich ein moderates Wachstum vor. Heute leben in der Birsstadt 69 000 Menschen – das Raumkonzept sieht bis 2030 maximal 80 000 Einwohner vor.

Mit grösserer Kelle rührt der Kanton an. In der Landratsvorlage zur Elba-Variante «Ausbau» sind alleine für Münchenstein und Reinach bis 2035 mehr als 10 000 neue Bewohner vorgesehen. So soll Münchenstein um fast einen Drittel wachsen, von heute rund 12 000 auf fast 17 000 Einwohner. Für Reinach sind 5400 zusätzliche Einwohner fest gehalten. Die Gemeinde würde in zwanzig Jahren über 24 000 Einwohner zählen.

Die an Basel grenzenden Agglomerations-Gemeinden müssen sich deshalb auf ein derart massives Wachstum einstellen, weil der Regierungsrat an der Variante «Ausbau» festzuhalten gedenkt. Zwar hiess die Baselbieter Stimmbevölkerung am 8. November das Referendum gegen den Richtplaneintrag von 37 Verkehrsmassnahmen gut (Referendum Elba-«Ausbau»), doch die Regierung betrachtet dies nicht als Zurückweisung der einzelnen Projekte, wie Baudirektorin Sabine Pegoraro Ende Februar klar gemacht hat: Demnach wird Elba-«Ausbau» Schritt für Schritt vorangetrieben.

«Koordinierte Planung nötig!»

Das teuerste einschneidende Vorhaben im Rahmen von Elba-Ausbau ist eine neue Schnellstrasse durch den engeren Agglomerationsring südlich von Basel. Von der Landesgrenze zu Frankreich soll das neue Trassee, teilweise als Tunnel, über Allschwil und Binningen bis Basel oder aber nach Muttenz führen und mit dem Nationalstrassen-Netz verknüpft werden.

Für Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach, zielt der Vorstoss seiner Parteikollegin Kathrin Schweizer in die richtige Richtung. «Ja, es gibt Widersprüche zwischen den Vorstellungen von Kanton und Gemeinden», sagt er auf Anfrage. «Die Entwicklungsplanung der Gemeinden und die Verkehrsinfrastrukturplanung des Kantons sollten aufeinander abgestimmt werden.» Er fordert, dass die Gemeinden selber «realistische und verbindliche Aussagen über die angestrebte Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung tätigen». Diese müssten dann als Grundlage dienen für die Planung der künftigen notwendigen Verkehrsinfrastrukturen. «Mit diesem Vorgehen wird sicher gestellt», sagt Hintermann, «dass die kommenden grossen und wichtigen Investitionen am richtigen Ort und mit den richtigen Zielen erfolgen.»

Er wisse nicht, wo diese zusätzlichen neuen Bewohner unterkommen sollten, sagte Münchensteins Gemeindepräsident Giorgio Lüthi (CVP) bereits Ende 2015 zur bz. Er bezeichnet die Einwohnerzahl 17 000 für Münchenstein als «unrealistisch». Lüthi pflichtet Urs Hintermann bei: «Eine koordinierte Planung zwischen Kanton und Gemeinden ist meines Erachtens zwingend nötig.» Münchenstein rechnet mit einer Zunahme der Wohnbevölkerung bis 2030 um maximal 3000 Personen – das wären 2000 weniger als vom Kanton prognostiziert.

Zumindest einer Gemeinde gehen die Wachstumspläne des Kantons aber zu wenig weit. Aesch plant im nördlichen Teil der Gemeinde unter anderem neue Hochhäuser. Bis zu 1000 neue Bewohner und 1500 neue Arbeitsplätze sollen sich nach den Vorstellungen des Gemeinderats ansiedeln. Elba-«Ausbau» sieht für Aesch jedoch lediglich 500 neue Bewohner vor.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1