Affäre um Thomas Weber

Kantonales Amt wird durch die Regierung öffentlich blossgestellt

Das Kiga leitet Thomas Weber mit einem «Sowohl-als-auch» an.

Das Kiga leitet Thomas Weber mit einem «Sowohl-als-auch» an.

Während Mitarbeiter des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit eine Strafanzeige vorbereiten, um die Umstände rund um die GAV-Affäre zu klären, fiel ihnen Thomas Weber in den Rücken und suchte Frieden im Gespräch.

Das Baselbieter Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) hat seit 26 Jahren den gleichen Vorsteher: Thomas Keller. Als 35-Jähriger stiess der Nationalökonom von der Finanzverwaltung zur Volkswirtschaftsdirektion. Seither überdauerte er alle kommenden und gehenden Regierungsräte.

Mit 62 Jahren wäre es für ihn an der Zeit, als Silberrücken unter den Baselbieter Staatsbesoldeten sich auf die heranrückende Pension zu freuen. Stattdessen hat die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Der Verdacht: Keller habe sich im Zusammenhang mit den an die Baselbieter Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften ausgelagerten Schwarzarbeitskontrollen nicht korrekt verhalten. Und nun proben seine Mitarbeiter gar den Aufstand gegen ihren obersten Chef, Regierungsrat Thomas Weber (SVP).

Dabei hat Keller als Diener zweier Herren stets nur getan, was jahrelang von ihm verlangt war, wollte er den Job behalten: Er war sowohl loyaler Mitarbeiter schwacher Regierungsräte als auch williger Dienstleister der Sozialpartner. Vor allem Hans Rudolf Gysin, der langjährige Direktor der Wirtschaftskammer (Wika), nutzte den kurzen Dienstweg, um die weitgefassten Interessen seines Verbands durchzusetzen. Und suchte Gysin den Amtschef nicht unangemeldet in dessen Büro auf, traf er ihn in einer der unzähligen Kommissionen.

Bis heute: Die Regierung wählte Gysin auf Anfang April erneut für weitere vier Jahre in die von Keller präsidierte Zentrale Aufsichtskommission für Familienzulagen (ZAF). Deren Aufgabe wäre die Kontrolle von Familienausgleichskassen, wobei die bedeutendste unter ihnen die zur Wirtschaftskammer gehörende und lange von Gysin geführte Gefak ist. Eine Gefak-Tochter ist wiederum die AMS AG, der im Zusammenhang mit den Schwarzarbeitskontrollen widerrechtlicher Personalverleih vorgeworfen wurde. Keller musste von Amtes wegen über diese Konstruktion im Bilde sein.

Wika und Kiga Hand in Hand

Die Bekämpfung der Schwarzarbeit steht seit dem Jahr 2000 auf der Agenda des Kiga. Gysin sorgte dafür, dass die schwarzen Schafe vorwiegend unter den ausländischen Anbietern gesucht wurden. Flankierend zur Personenfreizügigkeit fanden sich die Instrumente, mit denen Kiga und Wika Hand in Hand den heimischen Arbeitsmarkt vor ungebetenen Gästen «kontrollieren» konnten.

Gysin, der das Kiga, aber auch die Gewerkschaften zu domestizieren wusste, organisierte die Verschiebung aller Kontrollen im Baubereich an private Organisationen wie die ZAK oder die ZPK. Das Kiga war in diesem Bereich nun auf die Zuschauertribüne verbannt beziehungsweise auf die undankbare Rolle reduziert, die Kontrolleure kontrollieren zu müssen.

Keller hatte sich im Netz verhangen, das er über die Jahre mitgesponnen hatte. Abseilen galt nicht mehr. Als das Kiga etwa mangelnde Begeisterung für ein Doppelgesetz aufbrachte, das der nachrückende Wika-Direktor Christoph Buser im Landrat durchpaukte, und das vor allem den Effekt hatte, die ZAK/ZPK-Organisation mit zusätzlichen Subventionen zu füttern, folgten augenscheinlich zufällig Medienberichte. Sie sollten eines zeigen: Das Kiga selbst sei unfähig, nachhaltig und kostengünstig den Baselbieter Arbeitsmarkt vor Schwarzarbeitern und Dumpinglöhnen zu schützen. Keller hatte die Botschaft verstanden.

Innerhalb des Kiga haben sich jedoch Sollbruchstellen aufgetan. Mitarbeiter opponieren gegen die Abgabe hoheitlicher Aufgaben an private Kontrolleure. Sie empören sich über die für sie offenkundige Diskrepanz zwischen nicht erreichten Leistungszielen und den üppigen Subventionszahlungen. Dank erhalten sie für ihre widerständige Beamtenpflicht keinen. Nicht einmal Rückendeckung durch Amtsleiter und Regierungsrat Thomas Weber ist ihnen sicher.

Weber, seit Mitte 2013 Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor, sass im Landrat, als das verhängnisvolle Schwarzarbeitspaket geschnürt wurde. In Regierungsverantwortung unterzeichnete er die Leistungsvereinbarungen, die sich nach einem Jahr als bei weitem nicht eingehalten erwiesen. Das Kiga leitet er mit einem «Sowohl-als-auch» an: Es sollte seine Kontrollpflicht wahrnehmen, aber statt die Durchsetzung von Sanktionen zu stützen, sucht er das moderierende Gespräch.

Öffentlich fordert Weber Subventionsgeld für nicht erbrachte Kontrollen zurück, die Verwaltung ist jedoch angewiesen, dieses äusserst zurückhaltend einzuklagen. Berichte seiner Fachleute zeigten ihm auf, welche Probleme sich mit den ausgelagerten Kontrollen ergeben, und doch legte Weber die Weichen so, dass die diskreditierte Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) durch eine sehr ähnlich konzipierte Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) ersetzt wurde. Dass ihm Keller je widersprochen hätte, ist nicht ausgeschlossen, jedoch auch nicht aktenkundig.

In den Rücken gefallen

Wo interne Kritik systematisch ins Leere läuft, wird forciert, dass diese nach aussen dringt. Und der Widerstand am System hat sich mittlerweile gut formiert. In einer konzertierten Aktion berichteten gestern die Basler Medien über möglicherweise strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Regierungsrat Weber.

Das Thema ist zwar ein neues, die Akteure und das ihnen vorgeworfene Verhalten entsprechen jedoch einem bekannten Muster: Die Sozialpartner hätten im Zusammenhang mit der Prüfung, ob Gesamtarbeitsverträge eingehalten werden, unrechtmässig Geld eingetrieben, was diese bestreiten. Während Kiga-Mitarbeiter eine Strafanzeige vorbereiten, um die Umstände zu klären, fiel ihnen Weber in den Rücken und suchte erneut Frieden im Gespräch.

Auch wenn sein Amt im aktuellen Konflikt aufgerieben wird: Vorsteher Keller verhält sich ganz ruhig. Die Hoffnung als Kiga-Chef in Pension gehen zu können, stirbt zuletzt.

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