Kantonsfinanzen

Kantonsfinanzen im Lot: Baselland vermeldet bestes Ergebnis seit 15 Jahren

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) anlässlich der Medienkonferenz zur Staatsrechnung 2019.

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) anlässlich der Medienkonferenz zur Staatsrechnung 2019.

Baselland schreibt 2019 90 Millionen Franken Gewinn und kann erst noch 167 Millionen in die Tilgung der Pensionskassenschuld stecken.

Baselland darf finanziell auf ein erfolgreiches vergangenes Jahr zurückblicken: Die Rechnung 2019 schliesst mit einem Überschuss von 90 Millionen Franken ab, 27 Millionen besser als budgetiert. Es handelt sich um das beste Ergebnis der letzten 15 Jahre. Zum dritten Mal in Folge hat der Landkanton nach zuvor acht mageren Jahren nun wieder schwarze Zahlen geschrieben.

Eindrücklich zudem: Operativ liegt der Überschuss sogar bei satten 257 Millionen Franken. Dies erlaubt dem Kanton, den durch die Sanierung der Pensionskasse Baselland entstandenen Bilanzfehlbetrag von 1,1 Milliarden stärker abzutragen als budgetiert: Vorgesehen war eine übliche Jahrestranche von 55,5 Millionen Franken; dank der überaus positiven Zahlen konnte Ende 2019 nun gar die dreifache Tranche, also total 166,6 Millionen Franken, eingestellt werden. Der Kanton hat damit gegenüber dem Fahrplan, bis 2037 den Bilanzfehlbetrag komplett zu tilgen, bereits einen Vorsprung von fünf Jahren.

Ausgaben steigen – aber weniger stark als der Ertrag

Der satte Überschuss ist nicht zuletzt das Ergebnis der 2019 noch positiven konjunkturellen Entwicklung. So fällt der Steuerertrag um 80 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Verbessert wurde das Ergebnis gegenüber dem Voranschlag auch durch eine Aufwertung des Liegenschaftsvermögens (+ 58 Mio.), eine höhere Ausschüttung des jährlichen Nationalbankgewinns (+22 Mio.) oder einen tieferen Personalaufwand (+22 Mio.). Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) verwies gestern vor den Medien zudem darauf, dass die Ausgaben des Kantons zwar weiter angestiegen seien. Dies allerdings weniger stark als die Erträge. «Das ist die richtige Entwicklung für eine gesunde Rechnung», analysierte er.

2019 tätigte der Kanton zudem Investitionen in der Höhe von netto 142 Millionen Franken, 37 Millionen weniger als budgetiert. Die Regierung hatte bereits vor Jahren das Ziel definiert, die Investitionen auf einem Niveau von jährlich rund 200 Millionen zu verstetigen. «Dass wir dieses Ziel nicht erreicht haben, ärgert mich», räumte Lauber ein. Angesichts der derzeitigen Krise sei es gewiss kein Ziel des Kantons, bei den Investitionen auf die Bremse zu treten – im Gegenteil.

Markanter Abbau – aber immer noch hohe Schulden

Der Selbstfinanzierungsgrad liegt in der Rechnung 2019 bei «wunderbaren» 268 Prozent, wie Lauber frohlockte. Damit verbunden ist ein markanter Schuldenabbau von 246 Millionen Franken. Allerdings beträgt die Schuldenlast des Kantons noch immer rund 2,6 Milliarden oder 8827 Franken pro Einwohner. Dies ist im interkantonalen Vergleich ein sehr hoher Wert.

Mit den guten Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre war auch ein markanter Aufbau des Eigenkapitals verbunden. Per Ende 2019 verfügt der Kanton über eine Basis von 670 Millionen Franken; gegenüber 2014 (210 Mio. Fr.) hat sich das Eigenkapital demnach mehr als verdreifacht und liegt rund 400 Millionen über dem sogenannten Mindestwert. «Je mehr das Eigenkapital steigt, desto weiter entfernt sind wir von Steuererhöhungen oder anderen gesetzlich verpflichtenden Massnahmen», sagte Lauber. Auch stellt die aktuelle Höhe des Eigenkapitals ein Polster zur Bewältigung der Coronakrise dar.

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