Abstimmungskampf

Kantonspersonal wehrt sich gegen das Klischee

Die Arbeitsgemeinschaft der Basellandschaftlichen Personalverbände heute im Liestaler Regierungsgebäude: (v.l.) Martin Kaiser (VPOD), Simon Habermacher (VSG), Michael Weiss (LVB) und Sarah Schmid (PVPBL).

Die Arbeitsgemeinschaft der Basellandschaftlichen Personalverbände heute im Liestaler Regierungsgebäude: (v.l.) Martin Kaiser (VPOD), Simon Habermacher (VSG), Michael Weiss (LVB) und Sarah Schmid (PVPBL).

Die Baselbieter Personalverbände warnen davor, am 24. September den Kündigungsschutz zu lockern. Heute Freitag stellten sie deshalb ihre Gegenkampagne gegen die Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» vor. Unkündbar sei schon heute niemand beim Kanton.

Stellen Sie sich vor, ein Polizist getraut sich nicht mehr, eine Busse auszusprechen, weil der Betroffene der Bruder seines Chefs ist. Oder eine Lehrerin empfiehlt auf Anraten der Schulleitung, den Sohn eines bekannten Firmenchefs beim Übertritt in die Sekundarschule ins Niveau P zuzuteilen, obwohl dessen Leistungen dies nicht rechtfertigen. Glaubt man der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (ABP), so könnten solche Fälle von «Günstlingswirtschaft» bald zunehmen. Dies, sollte das Baselbieter Stimmvolk am 24. September die Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» der «Liga der Baselbieter Steuerzahler» annehmen.

Diese verlangt im Kern, dass beim Staatspersonal Kündigungen künftig gemäss privatrechtlichem Obligationenrecht (OR) möglich werden. Wegfallen würde die heute im Personalgesetz verankerte abschliessende Auflistung von «wesentlichen Gründen», die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Die Initianten wollen so den Kündigungsschutz bei Staatsangestellten lockern. Eine Annahme der Initiative würde auch die vom Landrat bereits beschlossene Öffnung der Auflistung für weitere relevante Gründe, die 2018 greift, hinfällig machen.

Bei der ABP, zu der der Verband des Staats- und Gemeindepersonals (VSG), der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), der Lehrerverein Baselland (LVB) sowie der Personalverband der Baselbieter Polizei (PVPBL) gehören, schrillen deshalb die Alarmglocken. Heute Freitag stellte sie in Liestal ihre Gegenkampagne vor.

Kanton entliess 250 Personen in einem Jahr

«Kantonsangestellte brauchen besonderen Schutz, um unabhängig sensible Entscheide treffen zu können», sagt Sarah Schmid vom PVPBL. Und Simon Habermacher vom VSG fügt an: «Die Initiative zielt gegen die ‹faulen und teuren Sesselkleber› beim Kanton, dabei kann heute schon bei Leistungsmängeln gekündigt werden.» Unkündbar, wie suggeriert werde, seien Staatsangestellte keineswegs. So habe der Kanton 2015 etwa 250 Personen gekündigt. Die bestehende Begrenzung der Kündigungsgründe bedeute jedoch auch für das Personalmanagement Sicherheit. Die Initiative hingegen bringe grossen Mehraufwand und keinen «effizienten und flexiblen Staatsapparat». Dies weil bei jeder Kündigung künftig ein Rechtsstreit drohe.

Die ABP weist zudem wie die Regierung darauf hin, dass der Kanton ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber bliebe und trotz OR an die in der Bundesverfassung festgeschriebenen Grundsätze gebunden sei. «Rechtlich ändert die Initiative also kaum etwas», sagt Habermacher, «aber in der Praxis stiftet sie Unsicherheit.» Michael Weiss vom LVB befürchtet vor allem eine Signalwirkung: «Ein Ja des Stimmvolks würde Personalchefs unter Druck setzen, mehr zu kündigen. Das würde Willkür fördern.»

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