Baselland

Kantonspolizei: Gemeinden können Dienste kaufen - die meisten verzichten

Seit Januar 2015 ist das neue Polizeigesetz in Kraft, welches die Kompetenzen von Kanton und Gemeinden regelt. (Symbolbild)

Seit Januar 2015 ist das neue Polizeigesetz in Kraft, welches die Kompetenzen von Kanton und Gemeinden regelt. (Symbolbild)

Mit einem Pilotversuch prüfen die Polizei Baselland und die Gemeinden die neu geregelte Zusammenarbeit. Dabei sind die Gemeinden für die Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung verantwortlich. Die neuen Kooperationsmodelle starteten am Montag.

Die neue Kompetenzverteilung ist im revidierten Polizeigesetz geregelt, das seit Anfang 2015 gilt. Demnach bliebt die Kantonspolizei für die öffentliche Sicherheit und die Gefahrenabwehr zuständig, derweil die Gemeinden die öffentliche Ruhe und Ordnung gewährleisten müssen.

Um diese Aufgabe zu erledigen, können die Gemeinden bei der Polizei Baselland entsprechende Leistungen einkaufen. Die Mehrheit der Gemeinden, nämlich 46 von 86, wollen aber keine Leistungsvereinbarung eingehen, wie die Baselbieter Polizei am Montag mitteilte. Darunter befinden sich 14 von 17 Gemeinden mit einer eigenen Gemeindepolizei.

Abgrenzung wird schwierig

37 Gemeinden entschieden sich für eine Leistungsvereinbarung. Drei dieser Gemeinden haben eine eigene Gemeindepolizei. Drei Gemeinden hatten bereits früher eine Vereinbarung mit der Kantonspolizei unterzeichnet.

Die Einschätzung einer Meldung sei schwierig, sagte Kantonspolizeisprecher Meinrad Stöcklin zur Nachrichtenagentur sda: Was bedeutet der Lärm, der eine Meldung ausgelöst hat? Ist es Ruhestörung? Dann sei die Gemeinde zuständig. Tritt der Lärm hingegen im Zusammenhang mit häusliche Gewalt auf, dann müsse die Kantonspolizei einschreiten. Der einjährige Pilotversuch diene dazu, Erfahrungen zu sammeln.

Mehrere Gemeinden wollen für den Ordnungsdienst private Unternehmen einsetzen. Dazu sagte Stöcklin, die Kantonspolizei beurteile die Organisation in den Gemeinden nicht; "es muss einfach funktionieren".

Die Leistungsvereinbarungen bringen der Kantonspolizei Einnahmen von 315'000 Franken. Stöcklin wollte sich nicht äussern, wie dieses Geld eingesetzt wird. Mehr Polizeibeamte gebe es wegen eines Personalstopps aber nicht.

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