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Kantonspolizei zu langsam: Oberwil will eigene Polizisten einstellen

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Dienste nicht mehr gefragt: Geht es nach dem Oberwiler Gemeinderat, so werden eigene Leute die Kantonspolizei ablösen, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

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Der Gemeinderat verspricht sich mit eigenen Leuten eine höhere Präsenz als mit der Baselbieter Polizei. Weil das aber mehr kostet, kommt Skepsis auf. Das letzte Wort hat das Volk.

In Oberwil könnte es zu einer Renaissance des Dorfpolizisten kommen: Heute in einer Woche stimmt die Bevölkerung über die Einführung einer Gemeindepolizei ab.

Sagen die Besucher der Gemeindeversammlung Ja zur Vorlage, so könnten bereits per 1. Juli 2014 zwei Polizisten ihren Dienst aufnehmen.

200 000 Franken im Jahr

Laut der Vorlage würden die neuen Angestellten jährliche Kosten in der Höhe von rund 200 000 Franken verursachen. Im ersten Jahr kämen etwa 130 000 Franken hinzu – für Uniformen, Fahrzeug und Ausrüstung.

Gegenwärtig kauft Oberwil die Dienstleistungen beim Kanton und bei Privaten ein. So ist die Baselbieter Polizei für Ruhe und Ordnung zuständig, ein Kontrolleur stellt Parkbussen aus und eine Sicherheitsfirma patrouilliert an sogenannten Hot-Spots. Das hat die Gemeinde bisher jährlich rund 90 000 Franken gekostet.

Baselbieter Polizei kommt spät

Zwar kämen auch Mehreinnahen durch Bussen hinzu, doch die eigenen Polizisten würden Oberwil sicher teurer zu stehen kommen als die bestehende Lösung. Trotzdem ist Gemeindepräsidentin Lotti Stokar (Neue Liste Oberwil) überzeugt vom Konzept Gemeindepolizei: «Wir versprechen uns von eigenen Leuten mehr Präsenz.»

Die Baselbieter Polizei komme häufig sehr spät, nachdem man sie gerufen habe. «Für die Bewohner ist das störend», weiss Stokar. Als weiteren Punkt nennt sie, dass Oberwil mit Nachbargemeinden zusammen arbeiten möchte – und dafür brauche es eigenes Personal.

Skepsis bei Parteien

Bisher hat sich erst die FDP für eine Rückweisung des Antrags ausgesprochen. Präsident Felix Lopez will dies nicht als grundsätzliche Ablehnung verstanden haben – für seine Partei komme die Vorlage jedoch zu früh: «Im Landrat wird das revidierte Polizeigesetz erst noch beraten, die Rechtslage könnte sich also noch ändern. Wir sollten dies abwarten, bevor wir zwei neue Stellen bewilligen.»

Das revidierte Polizeigesetz ist für morgen traktandiert. Für Stokar steht schon jetzt fest, dass Oberwils Pläne mit dem neuen Gesetz kompatibel wären: «Dort ist es ausdrücklich erwünscht, dass die Gemeinden eine eigene Polizei aufbauen.» Sie könne dies einschätzen, weil sie als Ersatzmitglied in der Sicherheitskommission des Landrats sitzt.

FDP: Bewährtes beibehalten

Das neue Gesetz sieht vor, dass die kantonale Polizei nur noch bei Sicherheitsproblemen ausrücken würde, also bei Einbrüchen, Schlägereien und so weiter. Für Ruhestörung wären alleine die Gemeinden zuständig – für Lopez ein Argument gegen die Gemeindepolizei: «Mit privaten Ordnungsdiensten können wir unsere Aufgabe schon heute erfüllen. Und bei gefährlichen Einsätzen muss auch in Zukunft der Kanton ausrücken».

Für ihn stehen die finanziellen Folgen im Vordergrund: «Wieso sollten wir also etwas Bewährtes ändern, wenn es uns mehr kostet?»

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