Kommen die Geschäftsberichte von Beteiligungen des Kantons in den Landrat, so werden diese in der Regel ohne Diskussion abgenickt. Das Kantonsspital Baselland (KSBL) bildet da eine Ausnahme: In ihrem gestern publizierten Bericht spart die landrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) nicht mit Kritik, Rügen, Feststellungen und Empfehlungen an die Adresse der Spitalverantwortlichen und der Regierung. Für Diskussionsstoff anlässlich der Behandlung an der Landratssitzung vom 12. November ist gesorgt.

Es geht um den Geschäftsbericht 2014, welches für das KSBL ein sehr schwieriges Jahr war. Nach einem Aderlass in der Ärzteschaft und unter dem Eindruck schlechter Betriebszahlen musste der damalige CEO Heinz Schneider im Februar gehen, Verwaltungsratspräsident Dieter Völlmin warf das Handtuch. Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht völlig, dass der Geschäftsbericht neben der wenig erfreulichen Zahlen auch zu formaler Kritik Anlass gibt.

Zentrale Beteiligung des Kantons

So bemängelt die GPK etwa, dass das Kantonsspital 2014 weder Zahlen zur Patientenzufriedenheit noch Aussagen zur Qualität wie etwa der Zahl der Infektionen publiziert hat. Dies, obwohl Daten und Fakten vorliegen würden. Für GPK-Präsident Hanspeter Weibel (SVP) ist es kein gutes Zeichen, wenn das Spital Zahlen nicht veröffentlicht, die eine Aussensicht zu seinen Leistungen und Qualität transparent machen würde. «Das Kantonsspital ist ein wichtiger Anbieter auf dem Gesundheitsmarkt und eine zentrale Beteiligung des Kantons. Es muss sich im Rahmen des Wettbewerbs mit anderen Anbietern vergleichen lassen.»

Sind die Patienten dermassen unzufrieden mit dem KSBL, dass entsprechende Daten zurückbehalten werden? Weibel kennt die Gründe nicht. Aus den Daten zur Patientenzufriedenheit könnten im immer schärferen Wettbewerb andere Spitäler wertvolle Hinweise ziehen, wo das KSBL stehe, gibt er zu bedenken.

Daneben kritisiert die GPK, dass zum Profil der Spital-Verwaltungsräte keine Kompetenzen definiert seien. Für Hanspeter Weibel längerfristig kein haltbarer Zustand: «Wir müssen doch für das gesamte Gremium und für die einzelnen Mitglieder wissen, welche Kompetenzen nötig sind: Brauchen wir Juristen, Mediziner, Ökonomen?» Die GPK fordert in ihren Empfehlungen an die Regierung denn auch, solche Kompetenzbeschreibungen zu erstellen.

Kein Wort zur Geburtsklinik

Aus dem GPK-Bericht lässt sich eine ganze Liste mit Mängeln zusammenstellen: Als 2014 wegen eines Tarifstreits keine definitive Baserate vorlag, hat das KSBL im Gegensatz etwa zur ebenfalls betroffenen Psychiatrie Baselland oder zum Universitätskinderspital beider Basel keine Rücklagen vorgenommen, um die Unsicherheiten abzufedern. Laut GPK-Bericht fehlt es ferner an Kennzahlen, die Auskunft darüber geben würden, inwiefern die KSBL-Standorte Liestal, Bruderholz und Laufen ihren Versorgungsauftrag wahrnehmen. Keine Erwähnung findet im Jahresbericht die per Ende 2014 erfolgte Schliessung der Geburtsklinik in Laufen. Kein Wort ferner zur demografischen Entwicklung im Kanton, die in den nächsten Jahren zu einer stark wachsenden Nachfrage im Gesundheitssektor führen wird.

Weibel legt Wert auf die Feststellung, dass in der GPK keine politische Diskussion über die Zukunft des KSBL geführt worden sei. «Das ist nicht unsere Aufgabe.» Aufgabe der GPK sei es, die Führungs- und Berichterstattungsinstrumente auf ihren Gehalt zu untersuchen. «Mit diesem Gehalt sind wir bei der Jahresrechnung 2014 des Kantonsspitals noch nicht zufrieden.»