Baselland

Kantonsspital-Fall: Lausanne wirft Kantonsgericht Baselland Willkür vor

Das Bundesgericht reicht den Fall wieder zurück ans Kantonsgericht.

Das Bundesgericht reicht den Fall wieder zurück ans Kantonsgericht.

Eine Kantonsspital-Mitarbeiterin wehrt sich erfolgreich gegen ihre Kündigung: Fall geht zurück zur Vorinstanz.

Bittere Pille fürs Baselbieter Kantonsgericht. Es muss nochmals über eine Kündigung des Kantonsspitals Baselland (KSBL) entscheiden, die es im Juni 2019 eigentlich gutgeheissen hatte.

Einer Operationsfachfrau wurde gekündigt, weil sie sich über Jahre mehrfach auf unangebrachte Weise geäussert und unangenehme, intolerable Situationen herbeigeführt habe. Auch nach mehreren Mitarbeitergesprächen (MAG) habe sich ihr Verhalten nicht gebessert, woraufhin ihr das KSBL 2018 den Laufpass gab. Mit diesem Entschluss war die Angestellte nicht zufrieden, scheiterte aber mit ihrer Beschwerde vor Kantonsgericht, weswegen sie den Fall bis vors Bundesgericht weiterzog. Dieses retournierte nun das Verfahren wieder ans Kantonsgericht mit der Begründung, das Kantonsgericht habe die Beschwerde der Frau willkürlich abgewiesen.

Zwei Verwarnungen innert zwei Jahren erhalten

Im Oktober 2013 fand das erste Gespräch über das Fehlverhalten der Frau statt. Ebenfalls anwesend waren eine weitere Mitarbeiterin sowie ein Vorgesetzter. Das Gespräch wurde protokolliert. Nachdem sich die Frau weiterhin unkollegial verhalten hatte, erhielt sie im Mai 2014 ihre erste Verwarnung mit einer Bewährungsfrist bis September des gleichen Jahres. Ihr wurde zudem mitgeteilt, dass ihr gekündigt werde, wenn ihr Verhalten sich nicht bessere. Sie soll sich aber weiterhin unangemessen gegenüber Mitarbeitenden verhalten haben und erhielt im Juli 2016 ihre zweite Verwarnung, bis schliesslich im Mai 2018 die Kündigung folgte.

Weiterhin schlechtes Benehmen – aber Ziel erreicht

Die beiden Verwarnungen seien protokolliert worden. In einem Protokoll eines MAG vom Februar 2018 wurde sogar beschrieben, dass sich die Frau auf gutem Wege befinde – die Bewährungsfrist laufe aber weiterhin: Sie habe in diesem Jahr gelernt, mit Konflikten auf einer Sachebene umzugehen. Die Gesamtbeurteilung der Zielerreichung wurde mit einem A (Ziel erreicht) ausgezeichnet.

Aber über die Jahre hinweg soll sich die Operationsfachfrau weiterhin im Ton vergriffen haben. Unter anderem soll es einen Vorfall am Osterwochenende von 2018 gegeben haben. Dieser sei der ausschlaggebende Grund für die Kündigung im Folgemonat gewesen. Das Kantonsgericht bezeichnete die wiederholten Verfehlungen der Frau als einen Ausdruck des fehlenden Willens zur Zusammenarbeit und stimmte der sachlichen Kündigung zu.

Es erläuterte jedoch den Vorfall von Ostern nicht und habe somit einfach die Behauptungen des Spitals als Tatsache übernommen, so das Bundesgericht. Es konnte den Richtern aus Lausanne also keine Beschreibung dieses Verhaltens vorweisen, weshalb diese von Willkür ausgehen und denn Fall wieder zurück ans Kantonsgericht verweisen. Somit bleibt vorerst offen, ob auch das Kantonsspital willkürlich gehandelt hatte.

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