Bodeninitiative

Kein Gegenvorschlag: Binninger Einwohnerrat will die Bodeninitiative direkt dem Volk vorlegen

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Binningen soll Grundstücke nur beschränkt verkaufen dürfen. Doch der Einwohnerrat lehnt die Initiative ab. So wird Binningen voraussichtlich im Juni 2020 darüber abstimmen.

Wie passend: Auf allen Einwohnerratsplätzen lag am Montag in Binningen eine Baseldytsch-Edition des Monopoly-Spiels, in dem auch das Binninger Schloss vorkommt. Das Geschenk stammte vom Gemeinderat, der den Parlamentariern damit beim baldigen Familienfest offenbar viel Spass beim Kaufen, Verkaufen und Verpfänden von Grundstücken und Firmen bescheren wollte.

In der Ratsdebatte zur SP-Bodeninitiative wurde die thematische Steilvorlage grösstenteils ignoriert. «Wenn man beim Monopoly gewinnen will, muss man uneingeschränkt kaufen und verkaufen können», betonte einzig FDP-Einwohnerrat Daniel Zimmermann. Doch Kernpunkt der Initiative sind eben Einschränkungen: Die gemeindeeigenen Immobilien sollen künftig nicht mehr verkauft, sondern höchstens im Baurecht abgegeben werden. Verkäufe wären nur möglich, wenn innerhalb von fünf Jahren ein gleichwertiger Kompensationskauf erfolgt, also ein Grundstück gleicher Fläche in derselben Zone. «Man kann das Angebot an Boden in Binningen nicht mehr steigern. Wir wollen ihn daher nicht der Spekulation überlassen», begründete SP-Einwohnerrätin Gaida Löhr vom Initiativkomitee die Vorlage.

Initiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt

«Wir wollen den Boden auch für zukünftige Generationen erhalten», sagte Thomas Hafner (CVP). Auch die Grünen stimmten zu, auf der bürgerlichen Seite hingegen schüttelte man den Kopf. «Das ist ein massiver Eingriff in den Bodenmarkt. Sozialismus hat hier keinen Platz. Wir lehnen interventionistische und planwirtschaftliche Argumente ab», sagte Jürg Blaser (SVP).

Gemeinderätin Eva-Maria Bonetti warnte, die Initiative sei «brandgefährlich», die finanziellen Folgen für die Gemeinde kaum absehbar. «Einfach Boden anhäufen und anderen im Baurecht abgeben, damit sich die Kasse füllt: Diese Rechnung geht nicht auf», meinte auch Gemeindepräsident Mike Keller.
Mit 21 zu 18 Stimmen lehnte der Rat die Initiative schliesslich ab, dabei stammte eine Ja-Stimme von der SVP sowie zwei Nein-Stimmen von SP und CVP. Damit hat nun das Volk das Wort. Daniel Zimmermann (FDP) beantragte, für die Abstimmung vom Gemeinderat einen vernünftigen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen. Davon wollte dann allerdings eine Mehrheit des Rats ebenfalls nichts wissen: Mit 23 gegen 16 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Damit kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk. Binningen wird voraussichtlich im Juni 2020 darüber abstimmen.

Immobilien-Strategie ist äusserst umstritten

Bis dahin dürfte auch der politische Streit über die generelle Immobilien-Strategie des Gemeinderates im Detail öffentlich werden: Das Grundsatzpapier wurde vor einem Jahr veröffentlicht, seither wird hinter verschlossenen Türen in Kommissionen darüber gestritten. Es geht dabei hauptsächlich um die Frage, welche Mindestrenditen die Liegenschaften der Gemeinde im Finanzvermögen aufweisen müssen und welche Ausnahmen gelten sollen.

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