Gelterkinden steht Sissach wieder einmal vor dem Glück. Das sagten zwar die fünf Kantonsrichter, die gestern eine Beschwerde der Gemeinde Sissach gegen die Baselbieter Regierung einstimmig abschmetterten, nicht so, aber mitgespielt hat dieser Aspekt trotzdem. Denn Gelterkinden erhielt aus dem Swisslos-Sportfonds schon vor längerem fünf Millionen Franken ans Hallenbad gesprochen. Auch Sissach wollte Geld aus diesem Fonds für seine Kunsteisbahn, wofür die Regierung im vergangenen Jahr 750 000 Franken sprach.

Doch das war Sissach zu wenig: Die Gemeinde forderte mittels Wiedererwägungsantrag zusätzliche 900 000 Franken. Dafür hatte die Regierung aber kein Gehör und sie wies den Antrag aufgrund der Grundsätze des kantonalen Sportanlagekonzepts (Kasak 3) und «der beschränkten finanziellen Mittel des Swisslos-Sportfonds» – Gelterkinden lässt grüssen – ab. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass Sissach mit rund 3,5 Millionen Franken für Sportanlagen in den letzten Jahren schon reichlich Beiträge erhalten habe, davon alleine 2,4 Millionen für die Kunsteisbahn. Daraufhin gelangte der Sissacher Gemeinderat ans Kantonsgericht und machte dort unter anderem Willkür und Ungleichbehandlung geltend.

Kein Anspruch auf Beiträge

Doch der Referent des Kantonsgerichts, Niklaus Ruckstuhl, erteilte Sissach schon alleine aus formalen Gründen eine Abfuhr: Die Regierung hätte gar nicht auf den Wiedererwägungsantrag eintreten dürfen, weil kein Grund für eine Wiedererwägung bestand. Denn dafür hätte entweder die Ausgangslage ändern oder ein Revisionsgrund vorliegen müssen. Beides sei von Sissach nicht geltend gemacht worden.

Aber auch materiell lief Sissach ins Leere. Ruckstuhl sagte: «Es gibt kein Recht auf Anspruch von Beiträgen, das liegt im Ermessen der Regierung. Und diese hat nicht willkürlich gehandelt, sondern nachvollziehbar.» Denn sie habe sich an die vor dem von Sissach eingereichten Beitragsgesuch angepassten Richtlinien gehalten. Diese besagen, dass ein Neubau mit maximal einer Million, eine Sanierung mit maximal einer halben Million Franken unterstützt wird. Die Kunsti in Sissach habe die Regierung zu Recht als Mischform aus Neubau und Sanierung eingestuft und 750 000 Franken gesprochen. Gelterkinden habe seinen Beitrag hingegen vor der Änderung der Richtlinien erhalten, zudem habe der Schwimmsport gemäss Kasak Priorität, sagte Ruckstuhl.

Ihr Unverständnis für die Position Sissachs äusserte Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk mit den Worten: «Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Gemeinde, zu deren Kerngeschäft der Erlass von Verfügungen gehört, sich nicht zuerst nach den Kriterien erkundigt.» Nach der Schlappe sagte Sissachs Gemeindepräsident Peter Buser wenig überraschend, dass seine Gemeinde das Urteil nicht weiterziehen werde.