Staatsschutz

Kein unabhängiges Experten-Gremium für den Staatsschutz

Sicherheitsdirektor Reber: Mag nciht so richtig hinsehen bei den den Staatsschutz-Prozessen

Sicherheitsdirektor Reber: Mag nciht so richtig hinsehen bei den den Staatsschutz-Prozessen

Im Gegensatz zu Basel-Stadt werden die Geheimdienst-Mitarbeiter in Baselland nicht speziell kontrolliert. Rechtsprofessor Markus Schefer kritisiert dieses Vorgehen. Ein Kontrollgremium könnte das Risiko entschärfen.

Der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber verzichtet auf die Einsetzung eines speziellen Aufsichtsorgans für den Staatsschutz in Baselland. Das geht aus dem jüngsten Bericht der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) hervor. Generalsekretär Stephan Mathis verteidigt den Entscheid gegenüber dem «Sonntag». Reber habe «umfassende und uneingeschränkte» Einsicht in die Daten erhalten, die der Kanton im Auftrag des Bundes erarbeite. Deshalb erachte er den Einsatz eines weiteren Kontrollorgans derzeit als nicht erforderlich. Der Zusatznutzen würden die Mehrkosten und den Aufwand nicht rechtfertigen.

Die Möglichkeit, ein Kontroll-Gremium mit der Überwachung des kantonalen Geheimdienstzweiges zu betrauen, gibt es seit Oktober 2010. Nachdem Basel-Stadt während zweier Jahre Druck beim Bund gemacht hatte, überarbeitete dieser den entsprechenden Artikel in der Staatsschutz-Verordnung. Auslöser für die Bemühungen von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass war die Basler Fichenaffäre, die im Sommer 2008 von der GPK öffentlich gemacht wurde: Der Basler Staatsschutz hatte nach deren Wahl fünf türkisstämmige Grossräte fichiert.

Um Schnüffel-Skandale künftig zu verhindern, werden die sechs Staatsschutz-Mitarbeiter in Basel seither von einer Expertenkommission kontrolliert. Diese besteht aus den beiden Rechtsprofessoren Heinrich Koller, Markus Schefer und der SP-Ständerätin Anita Fetz. Das Gremium zog Ende März dieses Jahres eine erste – positive – Bilanz ihrer Tätigkeit.

Zum selben Zeitpunkt nahm Reber mit Polizeikommandant Daniel Blumer seine erste Inspektion der kantonalen Nachrichtendienststelle vor, zu der in Baselland drei Mitarbeiter gehören. Reber konstatierte, er «verfüge über die nötigen Kompetenzen und Instrumente, um die Dienstaufsicht wahrnehmen und verantworten zu können». Im GPK-Bericht steht, dass sich «keine Hinweise auf unbotmässige Überwachungs- und Erfassungsaktivitäten im Kanton Basel-Landschaft» zeigen würden.

Staatsrechts-Professor Markus Schefer zweifelt allerdings daran, dass ein Sicherheitsdirektor mit einer einmal jährlich stattfindenden Dienstaufsicht den Staatsschutz wirkungsvoll kontrollieren kann. «Es dauerte sehr lange, bis ich erfasst habe, wo beim Staatsschutz die Probleme liegen», sagt Schefer. Die Informationsflüsse seien sehr kompliziert. Schefer verweist in diesem Zusammenhang auch auf die enge Zusammenarbeit des Kontrollorgans mit dem Datenschutz. Diesem wird vom Bund die Einsicht in Staatsschutz-Daten untersagt.

Das Problem, dass der Datenschutz den Staatsschutz nicht kontrollieren dürfe, könne durch den Einsatz eines speziellen Kontrollgremiums entschärft werden, sagt Schefer.

Pikant: Der Baselbieter Datenschutz moniert im gleichzeitig mit dem GPK-Tätigkeitsbericht erschienenen Bericht zum Datenschutz mangelnde Kontrolle. «Die Datenflüsse zwischen dem Nachrichtendienst des Bundes und dem Kanton müssten der Datenschutzstelle zugänglich sein. Eine unabhängige Kontrolle des Staatsschutzes ist nach wie vor nicht möglich.» Die Datenschutzstelle habe die Geschäftsprüfungsdelegation des Bundes, die den Nachrichtendienst beaufsichtigt, auf das Problem aufmerksam gemacht.

Der Basler Datenschützer Beat Rudin, der in dieser Funktion bereits von 1992 bis 2001 in Baselland geamtet hat, spricht von «massiven Vorteilen», die eine Kontrollinstanz des Staatsschutzes mit sich bringe. «Wenn man glaubwürdig kontrollieren will, braucht es Know-how und entsprechende Ressourcen.» Kontrolliert werden müssten nicht nur die Daten, sondern vor allem die Bearbeitungsprozesse. Dazu gehöre, wer die Informationen liefere und wer entscheide, ob diese Staatsschutz-relevant seien. Solche Prozesse könnten am besten durch unabhängige Experten kontrolliert werden.

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