Selbstverständlich nehme der Bundesrat die gesundheitlichen Folgen von Lärm ernst. Immerhin dürften auch ihm Studien bekannt sein, wonach Fluglärm in der betroffenen Bevölkerung deutlich mehr tödliche Herzinfarkte auslöst als normal. Er sei bestrebt, die Schweizer Bevölkerung vor übermässigem Lärm zu schützen, versichert der Bundesrat auf den nächtlichen Fluglärm rund um den Euro-Airport (EAP) angesprochen.

So weit, so gut. Doch der Bundesrat hat keinesfalls im Sinn, sich derzeit für eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Basler Flughafen einzusetzen. Das stellt er in seiner Antwort auf eine Interpellation der Baselbieter Grünen-Nationalrätin Maya Graf klar. Schliesslich würden die geltenden Lärmschutzgrenzwerte auf Schweizer Gebiet überall eingehalten.

Doch auch die Landesregierung räumt ein, dass sie über die Zunahme der nächtlichen Flugbewegungen wie auch der Südstarts nicht glücklich ist. Der Bund führe denn auch mit den Flughafen-Verantwortlichen sowie den französischen Behörden Gespräche, um Verbesserungen zu erreichen.

«Betriebszeiten sind bereits heute restriktiv»

Aber eben: Eine Ausweitung des Nachtflugverbots ist derzeit kein Thema. Heute sind Starts und Landungen zwischen 24 und 5 Uhr untersagt. Einzelne Flughäfen hätten teilweise selber weitere Einschränkungen vorgenommen und den Betriebsbeginn auf 6 Uhr festgelegt. «Die Betriebszeiten sind im internationalen Vergleich bereits heute restriktiv», betont der Bundesrat. Weitere Einschränkungen will er nur prüfen, «wenn sich auch im europäischen Umfeld verlängerte Nachtruhezeiten durchsetzen».

Damit aber sind Graf und ihre Mitstreiter ganz und gar nicht einverstanden. «Der Schutz der Bevölkerung geht vor», betont sie. Es könne nicht sein, dass der Bundesrat den Ball dem europäischen Umfeld zuspiele und lediglich abwarten wolle: «Er ist nicht bereit, sich selbst aktiv für die Gesundheit und den Schutz der Bevölkerung einzusetzen.»

Welche Emotionen das Thema in der Region weckt, hatte sich erst vergangene Woche im Baselbieter Landrat gezeigt. Es brauche endlich eine Lösung für die lärmgeplagte Bevölkerung, war die Regierung mehrfach angegangen worden.

In der Region sei die Bevölkerung klar benachteiligt gegenüber den Regionen rund um die Flughäfen Zürich, Genf, Stuttgart oder Strassburg, findet auch Graf. Während die Nachtflugsperre in Zürich auf 23 bis 6 Uhr verlängert worden sei, könne in Basel bis 24 Uhr und bereits ab 5 Uhr geflogen werden.

Zahl der Südstarts soll deutlich verringert werden

Immerhin habe die französische Luftfahrtbehörde erst im März ihren Lärmvorsorgeplan für den EAP in Kraft gesetzt. «Aber statt Verbesserungen für die Anrainer enthält die Endfassung weitere Verschlechterungen», meint Graf verärgert. So sei das Verbot von Südstarts zwischen 23 und 24 Uhr gestrichen worden, genauso die Verschärfung des Grenzwerts für Nachtflüge. Das habe auch die Baselbieter Regierung «mit Befremden» zur Kenntnis genommen.

Der Bundesrat aber sieht das ganz anders. Behörden und Bevölkerung hätten Gelegenheit gehabt, sich zum französischen Entwurf des Lärmvorsorgeplans zu äussern. Gestützt darauf seien auch Anpassungen vorgenommen worden. Ein Verbot der Südstarts von 23 bis 24 Uhr sei kein Thema gewesen, hält der Bundesrat fest. Der Bund unterstütze aber Bestrebungen des Flughafens, die Zahl der Südstarts im Vergleich zu 2017 zwischen 23 und 24 Uhr zu halbieren und langfristig keine Starts nach 23 Uhr mehr abzuwickeln.

Das reicht regionalen Bundesparlamentariern nicht. Sie fordern auch weiterhin gleiche Rechte für die Bevölkerung der Nordwestschweiz gegenüber den Anwohnern anderer Flughäfen ein. Der Druck müsse aufrechterhalten werden – auf die Kantonsregierungen sowie auf den Bundesrat.