Die regelmässigen Staumeldungen im Radio haben den Angenstein schweizweit bekannt gemacht. Tagtäglich gut 26'000 Autos quetschen sich durch den engen Eingang ins Laufental. Auch kommt es immer wieder zu Unfällen. Entlastung bringen soll der Muggenbergtunnel, an dem der Kanton Baselland schon seit Jahrzehnten herumplant. Dennoch war er aus der öffentlichen Wahrnehmung fast schon verschwunden, bis der Nationalrat das Projekt auf Einzelantrag des Solothurner SVP-Mitglieds Christian Imark im März überraschend in den Ausbauschritt 2019 des Nationalstrassennetzes gehievt hat.

Doch, wie gewonnen, so zerronnen. Denn der Ständerat zeigte gestern kein Erbarmen. Zwar ist er einstimmig dem Nationalrat gefolgt und hat für Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 13,8 Milliarden Franken bewilligt. Gemeinsam mit der Bodensee-Thurtal-Strasse und der Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn hat er den Muggenbergtunnel wieder aus dem Gesamtpaket gekippt.

Die Projekte seien schlicht noch zu wenig ausgereift. Noch nicht einmal die Kosten hätten bestimmt werden können, meinte selbst der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak. Der Präsident der vorberatenden Verkehrskommission sprach sogar von einem «Hüftschuss». Der vorgegebene Ablauf müsse eingehalten werden, sonst würden jene Kantone benachteiligt, die sich an die Planungsverfahren hielten. Dafür plädierte auch Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Der Bund habe die drei Projekte noch nicht einmal prüfen können.

Hausaufgaben erledigen

Die Absage aus Bern wird in Liestal bedauert. «Wir sehen den Entscheid aber nicht als generelles Votum gegen den Muggenbergtunnel an», betont Nico Buschauer von der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion. Das Projekt sei einfach noch zu wenig ausgereift. «Das ist für uns ein wichtiger Punkt.» Nun aber müsse der Kanton seine Hausaufgaben machen und die Pläne bis Ende Jahr so weit wie möglich vorantreiben. Denn dann wird die heutige Kantonsstrasse an den Bund übergehen. Und es ist ein offenes Geheimnis: Je fortgeschrittener ein Bauprojekt zu diesem Zeitpunkt ist, desto besser stehen seine Realisierungschancen.

Soweit die schlechte Nachricht für die Region. Doch es gibt auch Positives zu berichten: Das Parlament hat im Rahmen der Vorlage auch 300 Millionen Franken für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten gesprochen. Dazu zählt der 1,9 Milliarden Franken teure Rheintunnel, der bis 2039 die A2 unterirdisch mit der Nordtangente verbinden und so den Engpass Osttangente entlasten soll. Dem Bundesrat soll das Projekt noch in diesem Jahr vorgelegt werden, Baubeginn ist aber frühestens 2025.

Parallel dazu will der Bund die A2 zwischen Hagnau und Augst von sechs auf acht Spuren ausbauen, was zu massiv weniger Stau führen soll. Kostenpunkt: nochmals rund 500 Millionen. «Der Ständerat hat nun grünes Licht für die weiteren Planungsarbeiten erteilt», sagt Thomas Rohrbach vom Bundesamt für Strassen (Astra). «Wir können diese Projekte jetzt weiter vorantreiben.»

Der Löwenanteil der gestern gesprochenen Gelder, rund 8,2 Milliarden, ist aber für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen des bestehenden Netzes vorgesehen. «Es geht den Nationalstrassen nicht besser als uns allen auch: Das Alter geht auch an Ihnen nicht spurlos vorbei», kommentierte SP-Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Das Nationalstrassennetz sei bis zu 45 Jahre alt, doppelte Janiak nach. Regelmässiger Unterhalt sei unumgänglich. «Ich rufe das gerne unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Erinnerung, wenn sie sich – worin wir Schweizer ja Weltmeister sind – wieder einmal über eine Baustelle aufregen.»