Nachtruhe

Keine Ruhe rund um Euro-Airport: Neue Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert

Die Idee eines grundsätzlichen Nachtflugverbots sei für Frankreich ein No-Go.

Die Idee eines grundsätzlichen Nachtflugverbots sei für Frankreich ein No-Go.

Die Baselbieter Regierung soll sich zusammen mit dem Regierungsrat von Basel-Stadt dafür einsetzen, für den Euro-Airport die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) samt Risikoanalyse einzufordern. Dies verlangt Grünen- Landrätin Rahel Bänziger mit einem Postulat. Mit 7 gegen 6 Stimmen beantragt die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) dem Kantonsparlament, den Vorstoss stehen zu lassen.

Damit stellt sich die Kommission gegen die Regierung, die in ihrer Vorlage den Landrat dazu aufruft, das Postulat abzuschreiben. Laut Regierungsrat ist das Espoo-Abkommen nur anwendbar bei neuen Vorhaben, die «voraussichtlich erhebliche, grenzüberschreitende, nachteilige Auswirkungen» haben, und nicht bei Massnahmen zur Optimierung des bestehenden Flugverkehrs.

«Eine grosse Kommissionsminderheit erklärte sich zufrieden mit dem Bericht des Regierungsrats und liess sich von zusätzlichen Ausführungen der Verwaltung überzeugen», schreibt die UEK, in der die Frage, ob das Postulat abgeschrieben werden könne, umstritten war. Eine knappe Mehrheit sprach sich schliesslich dafür aus, den Vorstoss aufrechtzuerhalten.

Die Forderung nach einer dringend notwendigen, umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Espoo- Abkommen – in welcher neben dem Lärm auch alle weiteren Emissionen sowie das Gesundheitsrisiko untersucht werden – sei noch nicht erfüllt. Die Kommission schlug vor, die UVP unter Einbezug der Erkenntnisse von 2019 und des laufenden Jahres bis Sommer 2021 durchzuführen.

Die Verwaltung verneinte die Frage, ob auch Gesundheitsrisiken in der geforderten Risikoanalyse untersucht würden. Die Idee eines grundsätzlichen Nachtflugverbots sei für Frankreich ein No-Go, für das Bundesamt für Zivilluftfahrt stehe eine Nachtflugsperre ausser Frage, weil der Euro-Airport ein Landesflughafen sei.

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