Landrat

Kerosinsteuer kommt bei der Regierung gut an

Der Urlaub mit dem Flugzeug könnte bald teurer werden. (Symbolbild)

Der Urlaub mit dem Flugzeug könnte bald teurer werden. (Symbolbild)

Fliegen soll teurer werden. Das Baselbiet prüft eine Standesinitiative für eine Steuer auf Flugbenzin.

Der Kanton Baselland soll beim Bund eine Standesinitiative einreichen, welche die Einführung einer Kerosinsteuer im Flugverkehr fordert. Dies empfiehlt die Baselbieter Regierung dem Landrat. Sie äussert sich in ihren Ausführungen zur Motion der kürzlich abgetretenen Grünen-Landrätin Florence Brenzikofer positiv zur Besteuerung des Flugbenzins. «Das Anliegen der Motion ist aktueller denn je und materiell berechtigt.» Heute gelte für den Flugverkehr das Gegenteil des Verursacherprinzips; das Fliegen sei im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern sogar noch bevorzugt, weil weder eine Mineralöl- noch eine Mehrwertsteuer erhoben werde. Das soll sich auch nach Ansicht der Baselbieter Regierung ändern.

Zwar weist sie auf die Schwierigkeit einer unilateralen Einführung einer solchen Steuer hin. Dies gelte insbesondere für den binationalen Flughafen Basel-Mülhausen: Laut Regierung ist unklar, ob eine Kerosinsteuer im Schweizer Sektor des Euro-Airports (EAP) Anwendung finden könnte. Falls nicht, käme es zu einem Preisgefälle zwischen dem EAP sowie den anderen Landesflughäfen Zürich und Genf. Damit verbunden wären Verlagerungsanreize Richtung Euro-Airport und eine weitere Zunahme des Fluglärms. Es müsste deshalb eine Lösung für eine Kerosinsteuer gefunden werden, die auf dem EAP zur Anwendung gelangen könne, folgert die Regierung.

Ungeachtet dieser Einwände begrüsst die Regierung die Stossrichtung von Brenzikofers Vorstoss; vor allem die Idee, mit Einnahmen aus der Steuer CO2-sparende Massnahmen zu finanzieren. Denkbar wäre auch, wie bei einer Lenkungsabgabe die Gelder an die Bevölkerung zurückzuerstatten, schreibt die Regierung.

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