Wahlen 2019

Klima, EU, Sterbehilfe: die Baselbieter Ständeratskandidaten im grossen Vergleich

Wo unterscheiden sich die vier Baselbieter Ständeratskandidaten inhaltlich eigentlich konkret? Die bz-Analyse des grossen Vimentis-Fragebogens zeigt, dass das Stimmvolk am 20. Oktober die Weichen in komplett verschiedene Richtungen stellen kann.

In genau einem Monat wählt die Schweiz, wer das Volk für die kommenden vier Jahre in Bundesbern vertreten soll. In Baselland präsentiert sich die Lage – im Gegensatz zur vorhersehbaren Nationalratswahl – bei der Ständeratswahl so spannend wie lange nicht mehr.

Nicht nur wollen gleich vier Kandidaten den Sitz von Claude Janiak erben. Je nachdem, wer ins Stöckli gewählt wird, schlägt der Kanton künftig eine komplett andere Richtung ein.

Aussenseiterin und Mittepolitikerin Elisabeth Augstburger (EVP) mal ausgenommen, geht es letztlich um links – Eric Nussbaumer (SP) und Maya Graf (Grüne) – oder rechts – Daniela Schneeberger (FDP).

Dies zeigt die Analyse der bz. Basis dafür sind Antworten der Kandidierenden auf 73 Fragen, die die neutrale Online-Wahlhilfe Vimentis.ch zusammengestellt hat. Visualisiert wird das jeweilige politische Profil in einer Spider-Grafik. Doch erst der Blick auf die einzelnen Antworten bringt die inhaltlichen Differenzen im Detail hervor.

Sicherheit und Rechtssystem

Nussbaumer und Graf setzen sich für das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 ein, sagen Ja zu einer Frauenquote in der Bundesverwaltung, wollen bei den Parteispenden Transparenz schaffen, wehren sich gegen die Ausschaffung von Kriminellen, die in ihrer Heimat nicht sicher sind und dagegen, dass der Bund acht Milliarden Franken für Kampfjets ausgibt.

Bei all diesen Themen ist Schneeberger gegenteiliger Meinung. Interessant ist hier Augstburger: Die EVPlerin spricht sich für die Kampfjet-Milliarden aus und ist wie Schneeberger für ein Verschleierungsverbot.

Aussen- und Asylpolitik

Auch in diesem Bereich ticken die beiden linken Kandidierenden fast gleich: Nach zehn Jahren in der Schweiz sollen Ausländer das aktive Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene erhalten und die Grenzkontrollen im Bahnverkehr sollen nicht weiter ausgebaut werden. Auch finden Nussbaumer und Graf (wie auch Augstburger), dass die Schweiz mehr Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen solle.

Die freisinnige Schneeberger vertritt überall die Gegenseite. In einer Frage allerdings schert Graf aus: Sie stellt sich gegen das EU-Rahmenabkommen, um den Lohnschutz zu sichern. Im Fragebogen präzisiert sie, dass beides wichtig sei und eine Lösung gefunden werden müsse. An Europa-Freund Nussbaumer zeigt sich, dass die SP bei diesem Thema gespalten ist, da sie auch den Lohnschutz hoch gewichtet.

Sozialpolitik und Gesundheit

Überraschend ist, dass sich Schneeberger für eine direkte aktive Sterbehilfe ausspricht. Dies ist heute in der Schweiz strafbar, da der Arzt selbst eine tödliche Spritze setzt und nicht der Patient das Gift selbst zu sich nimmt.

Isoliert ist die Bürgerliche auch, weil sie sich gegen einen besseren Kündigungsschutz für über 55-Jährige stellt. Einig sind sich alle vier, dass der Grundbedarf in der Sozialhilfe nicht gesenkt werden darf.

Umwelt, Energie und Verkehr

Alle Wahlforscher sind sich in einem einig: 2019 beschäftigt die Bevölkerung nichts so sehr wie der Klimaschutz. Dass Schneeberger hier – entgegen der neuen Linie der Mutterpartei – auf die Bremse tritt, ist taktisch gewagt.

Sie lehnt zwölf zusätzliche Milliarden Franken für erneuerbare Energien ab, wie auch ein Benzinerverbot ab 2030. Zudem will sie GA und Halbtax durch ein nutzungsabhängiges Rabatt-System ersetzen. Wo ihr Energie-Unternehmer Nussbaumer, im Gegensatz zu Graf und Augstburger, zustimmt, ist, den Strommarkt zu liberalisieren.

Wirtschaft und Finanzen

Nussbaumer und Graf setzen sich für einen Mindestlohn von 4000 Franken ein. Zudem fordern sie höhere Steuern für Reiche bei gleichzeitiger Entlastung von geringer verdienenden Personen. Bei beiden Themen sieht es Schneeberger diametral anders – und weiss hier auch Mittepolitikerin Augstburger mit an Bord.

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