Abstimmung 14. Juni

KMU-Kampagne lässt der Erbschaftssteuer keine Chance

Auf dem Podium in Reinach diskutierten (v.l.): Daniela Schneeberger, Klaus Endress, Beatrice Van der Haegen, Moderator Matthias Zehnder, Susanne Leutenegger Oberholzer sowie Beat Jans.

Auf dem Podium in Reinach diskutierten (v.l.): Daniela Schneeberger, Klaus Endress, Beatrice Van der Haegen, Moderator Matthias Zehnder, Susanne Leutenegger Oberholzer sowie Beat Jans.

Ein Podium in Reinach zeigt, wie klar die Fronten verlaufen. Die Initiative zur Erbschaftssteuer dürfte letztlich an den Ängsten der regionalen Unternehmer scheitern. Dabei ist unklar, wie viele KMU überhaupt betroffen wären.

Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans wusste, worauf er sich eingelassen hatte: «Bei meiner Hinfahrt von Basel nach Reinach betrug das Verhältnis der Plakate am Strassenrand etwa 100 zu 1 gegen die Initiative.» Dafür sei das Podium rund um die Erbschaftssteuer, welches die Handelskammer und das Nein-Komitee beider Basel am Donnerstagmittag bei Endress und Hauser organisiert hatten, «gar nicht mal so einseitig verlaufen», merkte Jans am Ende trocken an. 

Tatsächlich hatte sich das Nein-Komitee bemüht, ein ausgewogenes Podium durchzuführen, das bz-Chefredaktor Matthias Zehnder moderierte. So bekam Jans Unterstützung von der Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Gegner der Vorlage waren dennoch in der Überzahl. Beatrice Van der Haegen vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PWC) sprach sich wie die Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger und Hausherr Klaus Endress (beide FDP) dezidiert für ein Nein am 14. Juni aus. 

Wer sich vom mittäglichen Podium erhofft hatte, konkretes zu den Auswirkungen in den beiden Basel zu erfahren, wurde enttäuscht. Die Diskussion blieb grösstenteils überregional. Schneeberger hob allerdings hervor, dass die Vermögenssteuer in Baselland bereits sehr progressiv verlaufe und höhere Einkommen stark belaste. Überhaupt argumentierten die Gegner, dass sich international Erbschaftssteuern bloss durchgesetzt haben, wo es keine Vermögenssteuer gibt. «Deshalb brauchen wir sicher nicht noch eine eidgenössische Erbschaftssteuer», ist für Schneeberger klar.

Gretchenfrage, wie es KMU trifft

Bei einem Ja würden die heute sehr unterschiedlichen kantonalen Lösungen abgeschafft. «Diese Harmonisierung macht Sinn, da viele Kantone die Erbschaftssteuer nur wegen des interkantonalen Wettbewerbs reduziert oder abgeschafft haben und nicht etwa aus sachlichen Gründen», so Jans. Van der Haegen wies allerdings darauf hin, dass gerade Baselland mit der neuen Lösung wahrscheinlich weniger Steuereinnahmen hätte.

Wie schon die Kampagne der Gegner fokussierte die Diskussion schnell einmal auf die Auswirkungen für die KMU. Unternehmer Endress: «Selbstverständlich werden sich Firmen überlegen, auszuwandern. Es gibt schliesslich auf der anderen Rheinseite schöne Grundstücke.» Er sehe anhand seiner eigenen Kinder, dass die Schweiz wegen der Vermögenssteuer schon heute unattraktiver als das Ausland sei. So verfüge Endress Sohn in Deutschland über viel mehr liquide Mittel als seine Tochter in der Schweiz.

Wie viele Unternehmen die Erbschaftssteuer betreffen würde, scheint die Gretchenfrage zu sein. «Dass die Initiative nicht genau festlegt, bis zu welchem Verkehrswert eine Firma von der Steuer befreit wäre, stört mich sehr», sagte Schneeberger. Es kursierten ständig neue Zahlen. Van der Haegen verwies auf eine PWC-Studie. Liegt der Freibetrag bei 2 Millionen Franken, so müssten schon Firmen mit 8 bis 14 Angestellten und einem Umsatz von 4 Millionen Franken die Steuer bezahlen. Liegt er bei 20 Millionen Franken, wären Firmen bis zu einem Jahresumsatz von 40 Millionen und rund 120 Angestellten befreit. «PWC geht leider von zu tiefen Werten aus, daher bringt die Studie nichts», reagierte Leutenegger hart. Jans pflichtete ihr bei: «Dass die Gegner immer mit den KMU argumentieren, ist realitätsfremd. Aber wir kriegen das nicht mehr aus den Baselbieter Stuben raus.» Er persönlich kenne keinen einzigen Bundesparlamentarier, der die Freigrenze unter 50 Millionen Franken setzen wolle, eher noch höher. Dann sei kaum mehr ein KMU betroffen.

Befürworter mit Selbstkritik

Dass nur die grossen Unternehmen besteuert werden sollen, bezeichnete Endress – mit Verweis auf seine eigene Firma – derweil schlicht als «Wahnwitz», da gerade diese zum Wohlstand beitragen würden. Vor allem von Schneeberger stark kritisiert wurde die Einschränkung, dass vererbte Betriebe nur befreit würden, wenn die Erben sie sicher zehn Jahre weiterführen. «Als Treuhänderin von KMU weiss ich, dass dies für viele Erben eine sehr hohe Hürde wäre.»

Am Ende der Diskussionsrunde steht Jans Hinfahrt sinnbildlich für den gesamten Abstimmungskampf: «Ich habe noch nie eine so ungleiche Kampagne erlebt», sagt er. Die Gegner mobilisierten früh und breit. Von den Befürwortern bekomme man dagegen kaum etwas mit, kritisiert er die eigene Seite. Seine Prognose: «Es wird ganz schwierig.»

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