Steuervorlage 17

Komitee «Nein zum Finanzloch»: «Es sind die Zahlen des Kantons»

Das Nein-Komitee zur Steuervorlage 17 wehrt sich. Die Zahlen, die Finanzdirektor Anton Lauber anzweifle, stammten von seinen Leuten. Die Krux: Beide Seiten haben Recht – doch ihre Rechnungen basieren jeweils auf verschiedenen Anhaltspunkten.

Das Nein-Komitee zur Steuervorlage 17 im Baselbiet steht unter Beschuss. Es skizziere die Steuerausfälle zu hoch und hantiere mit Zahlen, die man nicht nachvollziehen könne, sagte der Baselbieter Finanzdirektor gestern in der bz. Zuvor hatte es ähnliche Vorwürfe aus Gemeinden gegeben.

Jetzt wehrt sich das Komitee «Nein zum Finanzloch». Die Zahlen, die Lauber infrage stelle, stammten von einer Quelle, die er gut kenne: Aus seiner eigenen Direktion, der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion. Adil Koller, Präsident der SP Baselland, die das Nein-Komitee mitträgt, sagt zur bz, es irritiere ihn, dass Anton Lauber die Richtigkeit der berechneten Ausfälle anzweifle. «Schliesslich haben seine Mitarbeitenden die Zahl berechnet.»

Beide rechnen anders, Differenz: 30 Millionen

Kritisiert wird vor allem eine Zahl, welche die Vorlagengegner verbreiten. Sie beziffern die Ausfälle für Kanton, Gemeinden und Landeskirchen in Folge der Unternehmenssteuer-Reform auf 61 Millionen Franken pro Jahr. Die Zahl taucht auch auf den Plakaten der SV 17-Gegner auf. Über die Vorlage wird am 24. November abgestimmt.

Adil Koller sagt, die eigene Berechnung fusse auf Tabellen, welche die Finanzdirektion der Finanzkommission des Landrats zur Verfügung gestellt habe. Zuvor hatte die SP explizit nach Berechnungen zu den erwarteten Ausfällen gefragt, denen ein Szenario null Wirtschaftswachstum zugrunde liegt. Verlangt habe man laut Koller «Berechnungen der effektiven Ausfälle der Steuervorlage und keine Mischrechnung zweier verschiedener Effekte». Das Nein-Komitee habe die von der Steuerverwaltung gelieferten Mindereinnahmen summiert – das ergibt 61 Millionen.

Die Tabelle liegt der bz vor. Daraus wird ersichtlich: Die beiden Lager rechnen methodisch aneinander vorbei, um 31 Millionen Franken. Die Finanzdirektion geht von einem Wirtschaftswachstum aus, das höhere Steuereinnahmen generiert. So werden die Ausfälle zur Hälfte kompensiert. Kanton, Gemeinden und Kirchen haben laut Finanzdirektion ohne Ausgleichsmassnahmen, aber mit Kompensation des Bundes einen Fehlbetrag von total 30 Millionen Franken zu erwarten nach Umsetzung der SV 17. Die Gegner kommen auf erwähnte 61 Millionen. Die Lücke soll ab 2025 entstehen – dem Jahr, in dem die neuen Steuersätze voll greifen.

Die Finanzdirektion schreibt auf Anfrage, für sie seien die von der Regierung und dem Parlament beschlossenen Zahlen, wie sie auch im Abstimmungsbüchlein enthalten seien, massgeblich. «Demgegenüber basiert die Berechnung des Nein-Komitees auf ganz anderen Annahmen.»

Nein-Komitee rechnet genau gleich wie Basel

Klar ist: Mit der SV-17 fehlt dem Staat Geld, zumindest zu Beginn. Die Vorlage sieht einen neuen einheitlichen Steuersatz für alle Unternehmen vor. Die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften sollen aufgehoben werden, dafür können sie Abzüge geltend machen. Auch sozialpolitische Massnahmen sind vorgesehen, etwa der Ausbau der Verbilligungen der Krankenkassenprämien. Zum Nein-Komitee gehört, neben der SP, auch der Verband des Personals der öffentlichen Dienste (VPOD) beider Basel.

Das Nein-Komitee muss sich nicht nur wegen der 61 Millionen rechtfertigen. Auch die Mindererträge, welche es für einzelne Gemeinden herausgegeben hat, seien viel zu hoch, heisst es von Seiten Befürworter.

Auch diese Berechnungen fussten auf den offiziellen Zahlen, sagt Koller. Er verweist auf die Landratssitzung vom 26. September. Koller erfragte als SP-Vertreter die Mindereinnahmen für die einzelnen Gemeinden, und zwar wiederum explizit mit statischem Szenario ohne Wachstumsannahmen. Der Regierungsrat nannte die Summe von 87 Millionen Franken in den fünf Jahren. Diesen Betrag brach das Komitee auf die Gemeinden herunter. «Weil der Regierungsrat uns nicht wie in anderen Kantonen alle Zahlen nennen wollte, mussten wir teilweise Annahmen treffen. Es kann daher im Einzelfall zu Ungenauigkeiten kommen», sagt Koller. Doch der Vorwurf, die Zahlen seien auf der Luft gegriffen, treffe auch in diesem Fall nicht zu.

Völlig abwegig ist die Methode des Nein-Komitees nicht. Sie wurde auch bei der Abstimmung über die Steuerreform in Basel-Stadt angewandt. Die Basler Regierung gab die dort zu erwartenden Ausfälle im Rahmen des vom Stimmvolk später angenommenen «Basler Kompromisses zur Steuervorlage 17» mit 150 Millionen pro Jahr an – ohne Wirtschaftswachstum oder andere äussere Faktoren.

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