Landrat

Kommission will Rückweisung des Kinderbetreuungs-Gesetzes

Zankapfel Kinderbetreuung (Symbolbild)

Zankapfel Kinderbetreuung (Symbolbild)

Die Baselbieter Regierung stösst mit ihrem Gesetz für die familienergänzende Kinderbetreuung im Schulbereich auf Widerstand: Die vorberatende Kommission des Landrats beantragt dem Parlament Rückweisung der Vorlage.

Dieser Entscheid sei mit knapper Mehrheit gefallen, teilte die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) am Donnerstag mit. Ihrer Ansicht nach soll die Regierung ein Rahmengesetz ausarbeiten, das die Gemeinden bei der Ausgestaltung und Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung in ihrer Autonomie nicht einschränkt.

In ihrer Haltung liess sich die Kommission gemäss der Mitteilung vorab von den Bedenken des Verbands der Baselbieter Gemeinden leiten. Dieser befürchtet eine zu einengende Reglementierung der Kinderbetreuung und für einzelne Gemeinden eine organisatorische und finanzielle Überforderung.

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