Landrat

Kommissionslose polemisieren im Landrat

Die fraktionslosen Landräte Patrick Schäfli, Urs-Peter Moss und Peter H. Müller lancierten eine Schlammschlacht im Parlament. Sie machten ihrem Unmut über GPK-Präsident Hanspeter Weibel Luft.

Irgendwann sprach Klaus Kirchmayr das Machtwort: «Beenden wir dieses Trauerspiel.» Damit meinte der Fraktionschef der Grünen die Schlammschlacht, die von den zwei Fraktionslosen Urs-Peter Moos (Ex-SVP), Patrick Schäfli (Ex-FDP) sowie Überläufer Peter H. Müller (Ex-BDP, heute CVP) losgetreten worden war. Ihre Wut richtete sich gegen den GPK-Präsidenten Hanspeter Weibel (SVP), der sein Amt zur Selbstdarstellung missbrauche. «Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sollte unabhängig sein. Und das ist sie unter dem jetzigen Präsidenten nicht», meinte Müller im Rat. Das Verfahrenspostulat, das die Kommissions- an die Fraktionssitze knüpfe, sei nur unter dem «Deckmantel» einer einigen GPK ausgearbeitet worden. FDP-Landrat Balz Stückelberger forderte Müller wegen Ausplapperns von GPK-Interna auf, seine Rede abzubrechen: «Du verletzt das Amtsgeheimnis in grober Weise.» Die grosse Mehrheit folgte dem Wunsch Kirchmayrs und Stückelbergers. Die Debatte wurde beendet. Was auf seinem Zettel noch stand, musste Müller der bz im Vorzimmer erzählen. «Hanspeter Weibel ist in dieser Rolle nicht mehr tragbar. Ich werde ihn zum Rücktritt auffordern.»

Notfalls vor Gericht

Tatsächlich handelte es sich um persönliche Abrechnungen. Das von SVP, FDP, BDP/GLP eingereichte Verfahrenspostulat will, dass der Kommissionssitz zur Verfügung gestellt werden muss, wenn jemand während der Legislaturperiode die Fraktion verlässt. Betroffen wären damit Müller, Moos und Schäfli, sofern der Vorstoss sofort umgesetzt würde. FDP-Fraktionspräsident Rolf Richterich appellierte: «Es wäre das Schönste, wenn die Betroffenen die Grösse hätten, sich selber zurückzuziehen.» Doch auch wenn sich Moos und Schäfli einer überwältigenden Mehrheit von 72:2 gegenübersahen, minderte das ihre Kampfeslust nicht. Sie kündeten an, juristisch gegen einen Ausschluss vorzugehen – wenn dieser sofort wirksam würde. «Ich habe Spass an Staatskunde», versicherte Moos. Das nahm ihm jeder im Saal ab: Schliesslich hat der Binninger schon als Gemeindepolitiker mehrmals seine Gefechte vor Gericht ausgetragen – und dabei immer recht behalten, wie er betonte. «Ich werde diesen Sitz zu einhundert Prozent behalten.»

Anlass zu Optimismus geben Moos, der mit seiner früheren Partei heillos zerstritten ist, auch die Voten. Selbst SVP-Fraktionspräsident Dominik Straumann spricht davon, dass es ihm weit weniger um eine Abrechnung mit den Dissidenten gehe als um die Sache. «Ob jetzt oder erst auf Beginn der nächsten Legislaturperiode, ist egal», meinte er. Nun liegt der Ball beim Ratsbüro, das noch auf ein externes Rechtsgutachten warten muss.

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