Baselbieter Gemeinden

Kommt das Baselbiet in Zukunft um Gemeinde-Fusionen nicht herum?

Oltingen mit seinen nur 500 Einwohnern generiert nicht genung Einnahmen, um sich selber zu finanzieren.

Oltingen mit seinen nur 500 Einwohnern generiert nicht genung Einnahmen, um sich selber zu finanzieren.

Kleine Gemeinden im Oberbaselbiet sind vom kantonalen Finanzausgleich abhängig - ohne diesen droht Ihnen der Konkurs. Obwohl Fusions-Ideen kritisch beäugt werden, ist eine stärkere Zusammenarbeit der Gemeinden kein Tabu mehr, denn als Einzelspieler haben die kleinen Dörfer schlechte Karten.

Es tut sich was in Baselland. Der Kanton, der vergangenes Jahr in einer Studie der Denkfabrik Avenir Suisse als zentralistischster der ganzen Deutschschweiz entlarvt wurde, steht an einem Wendepunkt. Die 86 Gemeinden haben genug. Sie beginnen, sich abzusprechen. An Tagsatzungen wird gemeinsam ein Weg aus der Abhängigkeit gesucht. Die Nächste steht Anfang März an. Die «Charta von Muttenz» bekräftigte bereits vergangenen Sommer den Willen, durch eine bessere interkommunale Zusammenarbeit autonomer zu werden. Jetzt geht es darum, in Arbeitsgruppen konkrete Projekte zu entwickeln. «Es läuft ziemlich viel», sagt Ueli Kräuchi vom Gemeindeverband (VBLG). Und wenn er dies sagt, liegt eine ordentliche Portion Stolz in seiner Stimme.

Ohne Finanzausgleich geht es nicht

Was letztlich aus den vielen Gesprächen der Gemeindevertreter entstehe, sei offen, betont Kräuchi. Es gebe keine gedanklichen Barrieren. «Es kann durchaus sein, dass die Gemeinden ihre Zusammenarbeit irgendwann derart intensiviert haben, dass es automatisch zur Fusion kommt.» Den grössten Druck, die heutigen Strukturen zu ändern, haben die kleineren Gemeinden im Oberbaselbiet. Sie sind oft am stärksten vom horizontalen Finanzausgleich abhängig. «Ohne die Ausgleichszahlungen müssten wir Konkurs anmelden, so einfach ist das», sagt etwa der Oltinger Gemeindepräsident Christoph Gerber. Seine 500-Seelen-Gemeinde generiere - trotz hohem Steuerfuss von 64 Prozent - nur rund eine halbe Million Franken an Steuererträgen natürlicher Personen. Doch allein die Kosten im Bildungsbereich betrügen 700 000 Franken. 2012 erhielt Oltingen deshalb 560 000 Franken Finanzausgleich, dazu noch gut 150 000 an Sonderlastenentschädigung und einen Zusatzbeitrag von 200 000 Franken.

Gerber ist überzeugt, dass «Fusionitis» ihnen kaum helfen könne. Gerber führt die üblichen Argumente an: Er fürchte, der Zusammenhalt der Bevölkerung gehe verloren und er sei ein Verfechter des Föderalismus. Aber im Gespräch wird noch etwas klar: Auch in den Oberbaselbieter Gemeinden macht man sich mittlerweile ernsthafte Gedanken und tabuisiert das Thema Fusion nicht sofort. «Eine Fusion brächte nur dann finanzielle Vorteile, wenn man sie in aller Konsequenz umsetzen und etwa keine Rücksicht auf das Verwaltungspersonal nehmen würde», sagt Gerber. Dies sei aber nicht realistisch. Dabei verschliesst sich Oltingen keineswegs generell der Zusammenarbeit. So wurde etwa der Finanzbereich bereits nach Rothenfluh ausgelagert.

10 000 Einwohner als Minimum

Nur rund 50 Einwohner mehr als Oltingen hat Arboldswil. Dessen Gemeindepräsident Rolf Neukom fiel bereits mehrfach durch seine offensive Haltung in Sachen Fusionen auf. Im Gegensatz zu Gerber will er den Finanzausgleich überwinden, obwohl auch Arboldswil 2012 rund 300 000 Franken empfing: «Das ist doch reine Strukturerhaltung.» Damit deckt sich Neukoms Sicht mit jener von Avenir Suisse, welche die sich öffnende Schere zwischen finanzschwachen und -starken Gemeinden in Baselland als «reines Dynamit» kritisiert. Auch Neukom weiss allerdings, dass Fusionen die Kräfteverhältnisse zwischen dem Ober- und dem Unterbaselbiet nicht grundsätzlich verschieben können. «Aber nichts tun geht auch nicht.»
Seine Vision: Die Effekte, die eine Fusion auslösen würde, einmal präzis durchzurechnen. Dabei denkt Neukom nicht an den Zusammenschluss von zwei, sondern gleich mehrerer Gemeinden: «Mindestens 10 000 Einwohner müsste eine neue Gemeinde schon haben.» Nicht ignorieren dürfe man jedoch die gemeinsamen Lebensräume. So denke er an das Hintere Frenkental von Bubendorf bis Reigoldswil. «Weiter wage ich nicht zu träumen.»

Neukoms Ideen hängen aber keineswegs im luftleeren Raum. Als Leiter der Tagsatzungs-Arbeitsgruppe Raumplanung werde er bereits an der nächsten Sitzung erste Anstösse präsentieren. Durch grössere Gemeinden erhofft er sich etwa, dass sich schneller Gewerbezentren bilden könnten, weil die regionale Planung nicht mehr durch Flächenausgleichsverhandlungen zwischen den beteiligten Gemeinden behindert würde.

Testlauf beim Kindesschutz

Nicht zuletzt durch die Charta von Muttenz wird klar, dass die Mehrheit der Gemeinden vorerst ihr Heil anderswo sucht: «Die Aufgaben definieren die Räume», heisst ein Grundsatz. Kräuchi vom VBLG betont denn auch, was eines der Hauptprobleme von Fusionen sei: «Nicht für jede Aufgabe sind dieselben Gemeindeverbünde geeignet.» Die Zusammenarbeit nach funktionalen Räumen zu organisieren, sei deshalb zielführender. Kräuchis Paradebeispiel sind die sechs neu eingeführten Kreise der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). Hier zeigt sich allerdings Gerber noch skeptisch: «Die KESB sind ein Laboratorium, in dem wir überprüfen können, ob zentralisieren und professionalisieren tatsächlich günstiger kommt oder sich so ein Dienst nicht doch besser vor Ort betreiben lässt.»

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