Einwohnerrat

Komplettes Wirrwarr um Schulprovisorien in Binningen

Binningen

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Die Sitzung des Einwohnerrats in Binningen zeigte beispielhaft die teilweise Überforderung von Miliz-Parlamentariern

Fast eine ganze A4-Seite umfasst die Liste der provisorischen Schulbauten in Binningen. An derzeit zehn Orten müssen sich Schüler und Lehrer mit Containern oder gemieteten Klassenzimmern zufrieden geben – weil die Schulraumplanung den massiv steigenden Schülerprognosen hinterherhinkt, musste der Einwohnerrat am Montag zusätzliches Geld für Provisorien genehmigen.

Zu reden gaben dabei weniger die suboptimalen Unterrichtsverhältnisse in den Containern als die Frage, wie man die Finanzierung neuer Standorte formal beschliessen soll. Fast eine Stunde lang diskutierten die Einwohnerräte über das Abstimmungsprozedere. Gemäss Vorlage des Gemeinderats hätten drei neue Standorte entstehen oder ausgebaut werden sollen. Weil einem davon – an der Brückenstrasse – ein Spielplatz zum Opfer gefallen wäre, offenbarte Gemeinderat Philippe Meerwein (SP), dass man mit einem grösseren Ausbau des bereits existierenden Provisoriums Birkenweg den Spielplatz retten könne. Meerwein eröffnete diese Option aber erst im Verlauf der Diskussion und formal undefiniert. Dies – und eine Reihe von Vorstössen – brachte Einwohnerratspräsidentin Susanne Tribolet (SP) derart ins Rotieren, dass sich der Einwohnerrat in Verfahrensfragen verstrickte.

Verlust von einer halben Million

Auch anschliessend wurde es nicht besser: Einige Abstimmungen wurden vergeblich durchgeführt, bei anderen versagten die Stimmenzähler, sodass Tribolet pauschal ein «Grosses Mehr» deklarierte, unter dem Murren vor allem der SVP. Heraus kam schliesslich, dass der Spielplatz an der Brückenstrasse gerettet ist, und nur zwei zusätzliche Provisorien entstehen. Weniger chaotisch ging dann immerhin das Absegnen des Budgets 2017 über die Bühne, das alle Fraktionen als «ausgeglichen» bezeichneten.

Am meisten Kritik kam noch von linken Einwohnerräten. Sie forderten präventive Massnahmen gegen die steigende Sozialhilfeabhängigkeit und mehr Mittel für den Unterhalt der «verlotterten Gebäude» der Gemeinde. Das vorgesehene Defizit erhöhte der Einwohnerrat um nur 20 000 Franken auf 512 000 Franken, dies bei einem Aufwand von 78,5 Millionen Franken. (mec)

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