Transferzahlungen

Konkurrenz für «Rucksäcke»: Gegner der Ausgleichs-Initiative formieren sich

Erhalten Gegner: Vertreter der Ausgleichs-Initiative beim Kampagnenauftakt in Oberdorf. Von links: Alex Hein (Gemeindepräsident Grellingen), Alexander Imhof (Stadtpräsident Laufen), Daniel Spinnler (Stadtpräsident Liestal).

Die Urheber der Ausgleichs-Initiative hofften auf gewichtigen Zuwachs. Doch ausgerechnet zwei grosse Gemeinden, die von den Transferzahlungen profitieren würden, schlagen sich auf die Seite der Opposition. Sie dürften nicht die letzten gewesen sein.

Im Abstimmungskampf zur Ausgleichs-Initiative klären sich langsam, aber sicher die Fronten – und es gibt Hasardeure, zumindest in den Augen der Befürworter.

So gilt etwa Binningen als Überläuferin. Die Gemeinde könnte von den Ausgleichsleistungen profitieren. Deshalb ging das Komitee davon aus, dass der Gemeinderat sich hinter das Begehren stellt.

Die Initiative, die am 10. Februar 2019 zur Abstimmung gelangt, sieht einen Ausgleich der Sozialhilfezahlungen innerhalb des Kantons vor. Da Binningen stark belastet ist, käme es wohl in den Genuss von Transferleistungen. Trotzdem will der Binninger Gemeinderat nichts von der Initiative wissen, ebenso wenig von der Alternative des Landrats. Würde dessen Gegenvorschlag angenommen, gäbe es neu einen Solidaritäts-Topf, zu äufnen für Härtefälle.

«Die Initiative könnte etwas ganz Schlimmes auslösen», sagt Mike Keller. Der Binninger FDP-Gemeindepräsident ist überzeugt: «Die Sozialhilfekosten würden insgesamt anwachsen. Es gäbe dann nur noch wenig Anreiz, die Kosten in den Griff zu kriegen. Die einzelnen Gemeinden hätten ja de facto eine Versicherung gegen diese ungute Entwicklung und könnten die Hände in den Schoss legen.»

«Die falsche Lösung»

Anfang Woche trafen sich gegen ein Dutzend Gemeindepräsidentinnen und -Präsidenten, die der Initiative und dem Gegenvorschlag kritisch gegenüberstehen. Einer der Teilnehmer war Melchior Buchs. Der Reinacher Gemeindepräsident teilt die Befürchtungen seines Binninger Amts- und Parteikollegen. «Die Initiative ist die falsche Lösung», sagt Buchs zur «Schweiz am Wochenende». «Es käme zu einem aufwendigen Systemwechsel, den es gar nicht braucht.»

Auch den Gegenvorschlag bezeichnet Buchs als nicht wünschenswert. Er würde über das Giesskannenprinzip funktionieren, sagt Buchs: «Die Härtefälle könnte man anders abfedern, etwa über den bereits bestehenden Ausgleichsfonds im Finanzausgleichsgesetz. Der Regierungsrat müsste nur über den Verordnungsweg die Gewährung von Härtebeiträgen ausbauen und vereinfachen.»

Die Initiative sieht vor, 70 Prozent der Netto-Sozialhilfekosten auf alle Gemeinden zu verteilen. Nur die übrigen 30 Prozent hätten die jeweiligen Wohnortgemeinden zu tragen.
Die Initiative wurde 2016 von elf Gemeinden eingereicht, darunter Liestal. Stadtpräsident Daniel Spinnler, ebenfalls FDP, sagt auf Anfrage, er fände die Position der Kritiker widersprüchlich. Gerade Reinach habe erst kürzlich sein Budget präsentiert. Es sieht ab 2019 Millionenverluste vor. Hauptkostentreiber sind die Steuervorlage 17 und die Sozialhilfe.

«Ich hatte noch keinen Kontakt zum Reinacher Gemeinderat», sagt Spinnler. «Aber er befindet sich in einer delikaten Situation, muss er doch seinen Einwohnerinnen und Einwohnern erklären, weshalb er auf Unterstützungszahlungen verzichtet – in Zeiten, in denen die Gemeinde finanziell nicht mehr auf Rosen gebettet ist.»

Spinnler war am Montag in Oberdorf, beim offiziellen Auftakt zur Abstimmungs-Kampagne zur Ausgleichs-Initiative. Er sagt, man werde in den kommenden Tagen die Fühler ausstrecken, ob sich noch weitere Gemeinden dem Komitee anschliessen wollen.

Genau das wollen auch die Gegner tun. Sie versichern hingegen, keine eigentliche Kampagne aufzugleisen. Ihnen gehe es darum, sagt Melchior Buchs, sich auszutauschen und die Positionen zu definieren. Erst in einem zweiten Schritt werde ein gemeinsames Argumentarium publiziert. Nein-Plakate würden jedoch sicher keine aufhängt.
Dagegen planen die elf Initiativgemeinden, gross aufzufahren. Sie gaben am Montag bekannt, 150 000 Franken in den Abstimmungskampf zu stecken. Teil davon ist eine Social-Media-Offensive.

Die Grossen wären Profiteure

Ebenfalls am Montag verteilten die Initianten eine Rangliste, wie stark die 85 Gemeinden von den Ausgleichszahlen profitieren würden. Liestal dürfte sich freuen: Der Baselbieter Hauptort belegt Rang 1. Gegenwärtig gibt Liestal pro Einwohner und Jahr netto 546 Franken für die Sozialhilfe aus. Bei einem Ja zur Initiative wären es noch 337 Franken. Binningen steht bei dieser Berechnung auf Rang fünf (aktuell 364 Franken, künftig 282). Ebenfalls bedeutend entlastet würde Reinach (Rang 14, gegenwärtig 280 Franken, danach 257).

Offenbar spielen derartige Rechenspiele bei den Überlegungen der Gegner aber keine entscheidende Rolle.

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