Man habe das Wahlverhalten nicht beeinflussen wollen, begründete der Sprecher der Baselbieter Staatsanwaltschaft die Politik der Staatsanwaltschaft, die Strafuntersuchung im Fall der Schwarzarbeitskontrollstelle ZAK gegenüber der Öffentlichkeit bis zum Tag nach den Wahlen unter dem Deckel zu halten (siehe Kasten unten). Doch dürfte das Strafverfahren nun die Abstimmung vom 8. November über das Beschaffungsgesetz beeinflussen: Dieses sieht vor, dass der Kanton die Kontrollen im Baugewerbe jenen Organen überträgt, die sich schon bisher mit Schwarzarbeit, der Einhaltung oder Verletzung von Gesamtarbeitsverträgen befassen.

Unklarer Gesetzestext

Dies dürften fürs Bauhauptgewerbe die Zentrale Paritätische Kontrollstelle (ZPK) und fürs Baunebengewerbe die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) sein. Zumindest bekommt Rolf Wirz, Pressesprecher der Volkswirtschaftsdirektion, diese Auskunft von der Beschaffungsstelle der Baudirektion. Seine Nachfrage beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) ergibt aber eine andere Interpretation des Gesetzestextes: Fürs Bauhauptgewerbe sei die entsprechende Paritätische Berufskommission zuständig, und fürs Baunebengewerbe die ZPK.

Beim Initiativkomitee war dazu gestern keine Auskunft erhältlich. In der Abstimmungsbroschüre heisst es, die Kontrollen würden «von den gleichen Organen vorgenommen, die bereits aufgrund des ‹Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes, AMAG, eingesetzt und tätig sind», was auch nicht für mehr Klarheit sorgt.

ZAK und ZPK sind Schwestern

Die formulierte Gesetzesinitiative wurde von den Baselbieter Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen eingereicht. Starker Mann und treibende Kraft dahinter ist alt Wirtschaftskammerdirektor Hans Rudolf Gysin. Aus der gleichen Feder stammen die bereits verabschiedeten Gesetze zur Schwarzarbeitsbekämpfung und zur Arbeitsmarktaufsicht. Gysin umschreibt die Motivation dahinter jeweils mit «gleich langen Spiessen»: Firmen, welche die Gesamtarbeitsverträge einhalten, sollen keine Wettbewerbsnachteile gegenüber Anbietern erleiden, die mit Dumpinglöhnen und missbräuchlichen Arbeitsbedingungen die Gesamtarbeitsverträge unterlaufen. Das zur Abstimmung stehende Gesetz sieht deshalb vor, dass sich bei öffentlichen Aufträgen die anbietenden Unternehmen verpflichten müssen, geltende Arbeitsbedingungen einzuhalten.

Die Unklarheit bezüglich der Kontrollorgane könnte nach der Kritik an der ZAK der letzten Wochen zum Stolperstein für das Gesetz werden: ZAK und ZPK sind Schwesterorganisationen mit Bürogemeinschaft und gemeinsamem Geschäftsführer. Finanziert werden sie unterschiedlich: Die ZAK durch Kanton und Bund, die ZPK durch Mitglieder- und Vollzugskostenbeiträge. Bei beiden sind die Mitarbeitenden aber bei der gleichen Organisation angestellt, der Arbeitsmarkt-Services AG. Diese ist eine hundertprozentige Tochter der Gefak, die als Familienausgleichskasse ein Dienstzweig der Wirtschaftskammer ist.

Die Strafuntersuchung, welche die Staatsanwaltschaft im Fall ZAK «wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrugs» eröffnet hat, dürfte – trotz Unschuldsvermutung und obschon die Untersuchung «gegen unbekannt» geführt wird – Wasser auf die Mühlen der Gegner des Beschaffungsgesetzes sein. Zu diesen zählt die Handelskammer beider Basel – unter anderem kritisiert sie den «Kontrollaufwand».