Priska Jaberg verstand die Welt nicht mehr. Dass die Bubendörfer EVP-Landrätin bei den Parlamentswahlen vom 31. März ihren Sitz an ihre Parteikollegin Irene Wolf aus Füllinsdorf abtreten musste, obwohl sie 1263 und Wolf bloss 293 Stimmen erzielt hatte, sorgt weitum für Diskussionen. Mehr denn je wird das Baselbieter Wahlverfahren infrage gestellt. Vor allem, dass Mandate zwischen den Wahlkreisen einer Wahlregion wandern können – wie im Fall Jaberg von Liestal nach Pratteln –, stösst auf Unverständnis.

Doch dieselbe Debatte gab es schon vor vier Jahren. Geändert hat sich nichts. Dieses Mal könnte es aber anders kommen. Schon vor dem Wahlsonntag – und somit nicht aus Trotz – reichte Klaus Kirchmayr, Präsident der Grünen-EVP-Fraktion, einen Vorstoss ein, der die Prüfung einer Wahlrechts-Reform fordert. «Mit meinem Vorstoss möchte ich, dass das Baselbieter Wahlsystem in der Tiefe analysiert wird – und das ergebnisoffen», sagt Kirchmayr.

Aus seinen Schilderungen wird allerdings klar, dass er viele Gründe sieht, die für einen Systemwechsel sprechen: So sei Baselland 2015 auf dem letzten Platz eines Rankings gelandet, das analysierte, wie genau der Sitzanteil im Parlament dem Wähleranteil einer Partei entspricht. Vor allem das damalige Proporzglück der SVP zeichnete für das schlechte Abschneiden verantwortlich.

Zwei Systeme im Vergleich

Zum Fall Jaberg sagt Kirchmayr: «Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit, die direkt dem Wahlsystem geschuldet ist.» So sei es absolut stossend, dass unterschiedliche Wahlbeteiligungen innerhalb einer Wahlregion ausgeglichen werden. «Der Wahlkreis Liestal wurde letztlich dafür bestraft, dass mehr Menschen an die Urne gingen als im Wahlkreis Pratteln.» Doch wie funktioniert das sogenannte «Hagenbach-Bischoff-Verfahren» in Baselland?

Das System heute: Gewählt wird in zwölf Wahlkreisen. Da so aber in den kleineren Wahlkreisen nicht – wie vom Bundesgericht festgelegt – eine Partei mit zehn Prozent der Stimmen einen der 90 Landratssitze auf sicher hat, werden die Kreise zu vier Wahlregionen zusammengefasst und dort die Mandate verteilt. Diese Verteilung geschieht nicht in einer einzigen Runde, wodurch Restmandate entstehen – was Proporzglück und -pech unterstützt.

Da die Wahlkreise derart unterschiedlich gross sind und über fixe Mandatszahlen verfügen, spielt innerhalb einer Region auch die Wahlbeteiligung eine Rolle. Ein Wahlkreis mit einer tiefen Wahlbeteiligung erreicht nicht immer direkt genügend Mandate. Dann muss ein anderer Wahlkreis Mandate abtreten. Problematisch ist zuletzt, dass heute kein Wahlkreis weniger als sechs Mandate haben darf, auch wenn die Zahl der Stimmberechtigten niedriger ist. So entsprach 2015 eine Stimme in Gelterkinden 1,27 Sissacher Stimmen.

Schon 2015 liess Kirchmayr von der Landeskanzlei durchrechnen, wie sich ein anderes Wahlverfahren auswirken würde, das in einigen Kantonen angewendet wird.

Doppelter Pukelsheim: Mit dieser Methode hätte die SVP 2015 nur 24 statt 28 Sitze erhalten. Das Verfahren kommt dem Wählerwillen näher. Statt auf vier Regionen werden die Mandate auf den ganzen Kanton berechnet, ehe sie auf die Wahlkreise verteilt werden. Dazu wird alles in einer Runde erledigt. Restmandate gibt es nicht. Der Nachteil ist, dass man sich auf eine Prozenthürde einigen muss, die kleine Parteien für einen Sitz überspringen müssen.

Lösung: Grössere Wahlkreise

«Der doppelte Pukelsheim minimiert die Probleme der unnatürlichen Umverteilungen von Mandaten kleiner Parteien», sagt auch Stimmrechtsexpertin Sibylle von Heydebrand. Die Freisinnige aus Arlesheim betont aber, dass das heutige Verfahren verfassungskonform sei und juristisch gesehen das Resultat nicht unzulässig verfälsche. Freilich könne man es justieren.

Tatsächlich würde zumindest den Mandatsverschiebungen zwischen Wahlkreisen der Garaus gemacht – kommt die Landeskanzlei-Berechnung 2015 zum Schluss –, wenn statt zwölf etwa zehn gleich grosse Wahlkreise gebildet würden, denen jeweils neun Mandate zustehen würden. Dann könnten die Wahlregionen wegfallen und es würde strikt innerhalb der Kreise gewählt.

Einfach wäre es aber nicht: «Es dürfte sehr schwierig werden, die Grenzen dieser Kreise genau zu bestimmen, dass sie gleich gross sind und geografisch Sinn machen», sagt Kirchmayr. Und von Heydebrand ergänzt: «Grössere Wahlkreise wären gerechter, doch dann müssten die Wählenden mehr Kandidaten wählen und die Verbundenheit würde nachlassen.»