Hoher Besuch

Kretschmann betreibt Imagepflege beim südlichen Nachbarn

Historisch: Die Regierungspräsidenten Guy Morin (BS, rechts) und Isaac Reber (BL, links) empfangen Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Schloss Ebenrain.

Historisch: Die Regierungspräsidenten Guy Morin (BS, rechts) und Isaac Reber (BL, links) empfangen Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Schloss Ebenrain.

Erstmals war der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Besuch in der Region Basel. Für den hohen Besuch wurde alles hergerichtet, um dem Herrn einen würdigen Empfang in beiden Basel zu bieten.

Die beiden Basel gaben ihr Bestes. Sie wollten beim so wichtigen Besuch aus Deutschland nicht kleinkariert erscheinen – denn dieser Ruf eilt den Schweizern nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative voraus. Und so geizte man nicht mit seinen feudalen Reizen, als der Ministerpräsident Baden-Württembergs der Region zum ersten Mal seit seiner Wahl 2011 einen Besuch abstattete.

Winfried Kretschmann übernachtete im Basler Prestige-Hotel Les Trois Rois, ehe er am Donnerstagmorgen auf dem Sissacher Schloss Ebenrain vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin und seinem Baselbieter Amtskollegen Isaac Reber empfangen wurde. Und weil das Bundesland Baden-Württemberg mit seinen 10 Millionen Einwohnern grösser als die Schweiz ist, umgab Kretschmann bei der Ankunft im Oberbaselbiet nicht die Aura eines Regierungsrats, sondern viel eher die eines Bundesrats.

Vor dem Schloss Ebenrain waren Autos mit abgedunkelten Scheiben parkiert, Berater und Pressesprecher standen sich auf den Füssen – und andere Regierungsvertreter der beiden Basel wie Thomas Weber, Sabine Pegoraro oder Christoph Brutschin waren kaum beachtete Zaungäste.

Zuwanderungsinitiative als Thema

Grosse Politik wurde indes nicht betrieben auf dem Ausflug der drei grünen Magistraten, der von Sissach über Birsfelden ans Dreiländereck führte. Ein Arbeitsgespräch, dem neben Reber, Morin und Kretschmann auch noch andere Delegierte wie die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer beiwohnten, hatte den Fokus auf die Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative. «Es ist ein Thema, das uns unter den Nägeln brennt», sagte Kretschmann und Isaac Reber sprach von einem Entscheid, der die Vor- und Nachteile der direkten Demokratie aufzeige. «Wir können, müssen und wollen mit den Entscheiden des Volkes leben.» Was die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative angehe, sei in Bern das letzte Wort aber nicht gesprochen.

Die Initiative hat Auswirkungen auf sehr viele verschiedene Bereiche, die allesamt auf der Traktandenliste standen. Kretschmann sprach die Wissenschaft und Forschung an sowie die Energieversorgung, wo Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU schwieriger geworden sind. Morin betonte die «extrem effektive» grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die durch die Masseneinwanderungsinitiative nicht gefährdet sein dürfe. «Wir haben in der Region 35'000 Grenzgänger und eigens eine Beratungsstelle. Zudem haben wir viele grenzüberschreitende Projekte wie die Bauausstellung IBA 2020, Tramverlängerungen oder die Elektrifizierung der Oberrheinbahn.»

Kretschmann sprach sogar von der Idee, ein grosses, überregionales Forschungszentrum in der Region anzusiedeln. «Das Gebiet im Oberrhein ist gut aufgestellt, wir müssen das den Nationalstaaten zeigen», forderte der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands.

Reber bleibt neutral

Kretschmann konnte bei seiner Ansprache im Schloss Ebenrain aber ebenfalls nicht leugnen, dass die Masseneinwanderungsinitiative Probleme nach sich ziehe, gerade für die Grenzgänger. Dass sich die süddeutschen Bundesländer nun einfach der Schweiz anschliessen sollten, wie die Gastgeber scherzhaft vorschlugen, schien dem Deutschen aber keine gute Idee: Für einen Schweizer Kanton sei Baden-Württemberg dann doch etwas zu gross.

Mit dem Besuch in Basel geht Winfried Kretschmanns Besuch in mehreren Schweizer Grenzkantonen zu Ende. Ausgerechnet heute, am Tag des deutschen WM-Knallerspiels gegen Frankreich, reist er nach Strassburg weiter. Isaac Reber machte aber deutlich, dass auch die Schweizer Gastfreundschaft Grenzen kennt: «Als Neutrale können wir natürlich weder den Franzosen noch den Deutschen die Daumen drücken.»

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