Allschwil

Kritik an Strassenausbau im Bachgraben: GLP fürchtet teure Planungsruine

Aus dem Flickenteppich Hegenheimermattweg (hinten: der Actelion-Hauptsitz) soll eine noble Allee werden – der Sanierung erwächst aber spät Widerstand.

Aus dem Flickenteppich Hegenheimermattweg (hinten: der Actelion-Hauptsitz) soll eine noble Allee werden – der Sanierung erwächst aber spät Widerstand.

Allschwil will den Hegenheimermattweg, die zentrale Erschliessungsachse fürs Boom-Gebiet Bachgraben, sanieren und verbreitern. Am 26. November stimmt die Gemeinde über den Kredit ab. Der Ausbau sei unnötig, sagt die GLP, denn er führe zu mehr Stau.

«Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!» Ab und zu muss in der Politik sogar die Bibel herhalten. So war es, als der Allschwiler Einwohnerat über die millionenteure Sanierung des Hegenheimermattwegs debattierte – es handelt sich um die schlecht gealterte Hauptverkehrsader des florierenden Bachgrabengebiets. Der Bibel-Zitierer wandelte den Satz dann noch ab: «Herr, vergib ihnen nicht, denn sie tun nicht, was sie wissen!»

Er, das war Ueli Keller, Einwohnerrat der Grünen. Und mit «ihnen», die angeblich etwas tun, obwohl sie es besser wüssten, meinte er den Gemeinderat. Die besagte Sitzung des Orts-Parlaments war am 13. September. Als das Strassensanierungsprojekt behandelt wurde, war Keller eine der wenigen kritischen Stimmen. Doch nun erhält der Grüne Unterstützung: Die Allschwiler Grünliberalen haben die Nein-Parole zur Vorlage beschlossen.

Über die Korrektion und Umgestaltung Hegenheimermattweg stimmen die Allschwilerinnen und Allschwiler am 26. November ab. Das Referendum wurde notwendig, weil der Sanierungskredit 11,8 Millionen Franken beträgt – die Hürde für eine Volksabstimmung liegt bei 3 Millionen Franken.

Hegenheimermattweg

Hegenheimermattweg

Später Widerstand

Die Grünen und die EVP haben Stimmfreigabe beschlossen. Grüne, EVP und GLP bilden im Einwohnerrat eine Fraktion, die nun aus der Reihe tanzt. Denn alle anderen bedeutenden politischen Kräfte Allschwils befürworten das Projekt. SP, FDP, CVP und SVP haben die Ja-Parole beschlossen – allesamt einstimmig.

Dass die Strasse in ihrem heutigen Zustand kein einladendes Bild abgibt, darüber scheint Konsens zu herrschen. Für die GLP handelt es sich jedoch beim vorgelegten Projekt um einen «Luxusausbau», wie es in einer Medienmitteilung heisst. Die Partei schreibt, Allschwil bleibe nach Abzug der Beiträge von Anstössern, Kanton und Bund auf Kosten in der Höhe von rund 7,3 Millionen Franken sitzen – das sei zu viel für eine «Gewerbestrasse, die im heutigen Zustand funktional ist».

Unkoordiniertes «Inselprojekt»

Auch die vorgesehene Verbreiterung der Strasse von 13 auf 16 Meter ist für die GLP nicht notwendig, da es laut der Partei keine genügenden Absprachen mit den Nachbarn gab. «Das Ausbauprojekt ist ein Inselprojekt, das weder mit der kantonalen Planung im Gebiet Bachgraben noch mit dem Kanton Basel-Stadt koordiniert ist.» Der Kanton Baselland plane den Zubringer Bachgraben, also das Verbindungsstück des Gewerbegebiets zur Nordtangente. Da die Linienführung des Autobahnzubringers noch nicht feststehe, sei der Ausbau des Hegenheimermattwegs «zum heutigen Zeitpunkt verfrüht», es drohe eine «Planungsruine».

Ueli Keller befürchtet, dass ein gut ausgebauter Hegenheimermattweg zum Verkehrskollaps führt. In seiner Stellungnahme schreibt er: «In seinem Raumentwicklungskonzept geht der Gemeinderat davon aus, dass Allschwil in den nächsten Jahren um Tausende Arbeitsplätze und Einwohner wachsen wird. Was natürlich unweigerlich auch zu mehr Verkehr führen muss. Den Raum für noch mehr Verkehr gibt es in Allschwil aber nicht.»

Der Gemeinderat hält in den Abstimmungsunterlagen fest, dass sich der Verkehr schon heute staue. «Jeden Tag bilden sich lange Fahrzeugkolonnen, in welchen auch der öffentliche Verkehr stecken bleibt.» Das sei auch für Fussgänger und Velofahrer gefährlich. Mit der Umgestaltung würden solche Probleme gelöst.

Haltende Busse kein Hindernis mehr

Unter anderem soll die rund zwei Kilometer lange Strasse fast durchgängig einen neutralen dritten Fahrstreifen erhalten, der in beiden Fahrtrichtungen benutzt werden kann. So würde sich der Verkehr etwa nicht mehr hinter haltenden Bussen stauen, sagte der Gemeinderat an der besagten Einwohnerratssitzung. Die Bushaltestellen würden zudem behindertengerecht ausgebaut.

Für Velofahrer und Fussgänger ist auf einer Seite ein eigenes rund 4,5 Meter breites Trassee vorgesehen. Basel-Stadt habe beim Gartenbad Bachgraben die entsprechenden Anschlussstellen bereits fertiggestellt.

Widerspruch von SP bis SVP

Die SP Sektion Allschwil-Schönenbuch schreibt, sie habe die Ja-Parole gefasst, «obwohl sich die SP normalerweise nicht für Strassenbauprojekte stark macht». Die Gewerbezone im Bachgrabengebiet sei jedoch überregional bedeutend und verdiene deshalb eine angemessene Infrastruktur, welche den Bedürfnissen von allen – Autofahrern, öV, Fussgänger, Velofahrer – Rechnung trage.

Die CVP warnt, dass bei einem Nein eine Strassensanierung trotzdem notwendig wäre, «aber ohne Subventionen von Kanton und Bund». Die FDP schreibt, dass nach einer Ablehnung «wesentlich höhere Investitionen auf die Gemeinde zukommen» würden, etwa wegen des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes.

Die Allschwiler SVP wiederum widerspricht der GLP beim Punkt mit der angeblich fehlenden Koordination: Die Anschlüsse an Basel seien sehr wohl vorhanden.

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