Der Brief wirkt: Nachdem die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) vor gut einer Woche alle Gemeinden informiert hat, dass die ordentliche Kündigungsfrist einmalig von 12 auf 6 Monate verkürzt wird und bereits eingereichte Kündigungen innert 30 Tagen zurückgezogen werden können, ist mindestens eine Gemeinde darauf eingegangen. «Stand Freitag hat eine Gemeinde ihre Kündigung bereits als gegenstandslos erklärt», sagt BLPK-Geschäftsleiter Hans Peter Simeon auf Anfrage. Den Namen dürfe er allerdings nicht nennen.

Zweiter Brief soll Klarheit bringen

Um Allschwil handelt es sich nicht. Gemeindepräsident Anton Lauber will die Kündigung nämlich noch nicht zurückziehen. Erst müsse der Gemeinderat kommende Woche den BLPK-Brief genau beraten. «Wir haben gekündigt, um auf Nummer sicher zu gehen und unsere Handlungsfreiheit zu wahren», betont er. Dass die ordentliche Frist nun bis Mitte 2013 gehe, sei längst überfällig gewesen, dennoch blieben Unsicherheiten bestehen. «Der Brief ist widersprüchlich formuliert», hält Lauber fest. Zum einen würden die zehn Gemeinden, die bereits gekündigt haben, darauf hingewiesen, dass die Kündigung nicht gültig sei, solange nicht auch das Personal dieser zustimme. Und zum anderen schreibe die BLPK, dass die Kündigungen gültig würden, sollten die Gemeinden diese nicht innert 30 Tagen widerrufen.

Darauf angesprochen räumt Simeon ein, dass ein gewisser Präzisierungsbedarf bestehe. Deshalb hat die BLPK gehandelt: Die rund zehn bisher betroffenen angeschlossenen Arbeitgeber haben schon oder werden in den nächsten Tagen einen zweiten Brief erhalten. «Dann sollten alle Zweifel in Sachen Kündigungen aus der Welt geschafft sein.» So würden die Bedingungen benannt, die eine Kündigung erfüllen muss.

Zu lange zu warten birgt Gefahr

Neben der ordentlichen Frist von neu 6 Monaten gibt es laut Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) auch ein ausserordentliches Kündigungsrecht vor Inkrafttreten der Reform mit einer Frist von 30 Tagen, wenn ein Versicherungsvertrag «wesentlich verändert» wird. Auch hier sieht Lauber Unklarheiten, da Änderungen der rechtlichen Grundlagen explizit ausgenommen sind. «Es empfiehlt sich sowieso, nicht so lange mit einer Kündigung zuzuwarten, da ein Kassenwechsel sehr aufwändig ist und bei den Versicherten erfahrungsgemäss einen besonderen Informationsbedarf auslöst», sagt Simeon dazu. Lauber fragt sich allerdings generell, ob die ganze Kündigungsdebatte überhaupt nötig ist, denn «wahrscheinlich müssen ja sowieso alle Verträge neu geschrieben werden, wenn die Reform einmal umgesetzt ist».