Ruhe und Ordnung

Künftige Zusammenarbeit zwischen Baselbieter Polizei und Gemeinden

Die Basellandschaftliche Kantonalbank und die Baselbieter Polizei informierten über Trickbetrüger.

Polizei Baselland

Die Basellandschaftliche Kantonalbank und die Baselbieter Polizei informierten über Trickbetrüger.

Am Donnerstag den 5. Februar, stellte die Baselbieter Polizei die Modelle für die künftige Zusammenarbeit zwischen der Baselbieter Polizei und den Gemeinden im Bereich Ruhe und Ordnung vor. Die neuen Modelle sollen am 30. März zur Anwendung gelangen.

Das neue Polizeigesetz ist seit dem 1. Januar 2015 in Kraft, welches nun auch Bestimmungen zu den gemeindepolizeilichen Aufgaben enthält und damit die Kompetenzbereiche von Kanton und Gemeinden im polizeilichen Bereich regelt.

Während die Baselbieter Polizei insbesondere für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Gefahrenabwehr zuständig ist, obliegt die Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung den Gemeinden. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass Gemeinden zu ihrer Entlastung bei der Baselbieter Polizei entsprechende Leistungen einkaufen können.

Zur Umsetzung dieser neuen Bestimmungen wurden in Kooperation mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) Zusammenarbeits-Modelle erarbeitet.

Modell 1 für Gemeinden mit einer Gemeindepolizei

Bei Meldungen aus dem Bereich Ruhe und Ordnung rückt die Baselbieter Polizei jeweils in den vier Nächten zwischen Sonntagabend und Donnerstagmorgen (jeweils ab 17.00 bis 08.00 Uhr)  aus. Meldungen während des Tages sowie in den übrigen Nächten (Donnerstag bis Samstag) deckt die Gemeindepolizei ab. Für diese Zusatzleistungen vergüten die Gemeinden der Baselbieter Polizei CHF 1.95 pro Einwohner und Jahr.

Modell 2 für Gemeinden ohne Gemeindepolizei

Die Gemeinden decken Meldungen aus dem Bereich Ruhe und Ordnung unter der Woche zu Bürozeiten (Montag bis Freitag, jeweils 08.00 bis 17.00 Uhr) selbstständig ab. Die restliche Zeit wird durch die Baselbieter Polizei abgedeckt. Dieses Modell kostet die Gemeinden CHF 4.00 pro Einwohner und Jahr.

Die Gemeinden haben bis am 27. Februar 2015 Zeit, um sich für oder gegen eine Leistungsvereinbarung zu entscheiden. Per 30. März 2015 soll die neue Zusammenarbeit im Sinne eines einjährigen Pilotversuches starten.

Zum Abschluss der Informationsveranstaltung betonte der Leiter der Sicherheitspolizei der Polizei Basel-Landschaft, Major Beat Krattiger, dass «Respekt, Kollegialität und gegenseitige Unterstützung auch in Zukunft im Vordergrund unserer Partnerschaft stehen werden.»

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