Baselbiet

Kürzungen und Leistungs-Abbau: Regierung kündigt neues Sparpakekt an

Will den Gürtel enger schnallen: Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber.

Will den Gürtel enger schnallen: Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber.

Die Baselbieter Regierung will mit dem neuen Sparpaket Steuererhöhungen vermeiden. Notfalls wäre eine Erhöhung aber «nicht tabu», so Finanzdirektor Lauber. Eine Entlassungswelle sei zudem nicht vorgesehen, aber bei Vakanzen werde jeder Job überprüft.

Wegen roter Zahlen im Staatshaushalt plant die Baselbieter Regierung einschneidende Sparmassnahmen und einen Leistungsabbau. Wie sie am Mittwoch bekanntgab, will sie das Budget 2016 um 96 Mio. Franken kürzen. Für 2015 erwartet sie ein Defizit von 57 Mio. statt der budgetierten 35 Mio. Franken.

Das bisherige Sparpaket für den Baselbieter Staatshaushalt steht 2015 erst vor dem Abschluss, doch nun kündigt die Regierung neue Sparmassnahmen an - dies, nachdem sie sich am Wochenende an einer ganztägigen Klausur mit den verschlechterten Staatsfinanzen befasst und ihre Finanzstrategie angepasst hat.

Dabei beschloss sie erste, schon im April mit der Staatsrechnung angekündigte Sofortmassnahmen. So wurden die Direktionen zur raschen Umsetzung verbleibender bisherige Sparmassnahmen aufgefordert. Zudem soll der Material- und Wareneinkauf für das zweite Halbjahr 2015 um 10 Prozent respektive 5 Mio. Fr. gekürzt werden. Weiteres sei in Prüfung.

96 Mio. Franken Kürzungen ab 2016

"Einschneidende Massnahmen" seien indes für die Jahre 2016 bis 2019 nötig, solle der Staatshaushalt wieder ausgeglichener werden, teilte die Regierung mit. Miteinbezogen würden auch Staatsbeiträge und Leistungsaufträge an Dritte sowie Subventionen, und mit den Massnahmen sei ein Abbau bei den staatlichen Leistungen verbunden.

Dabei hat die Regierung den Direktionen Richtgrössen für lineare Kürzungen vorgegeben. Ausserdem wurden Optimierungsmassnahmen im Umfang von 9 Mio. Fr., die schon vergangenen Winter erarbeitet wurden, ins Budget 2016 aufgenommen. Insgesamt ergeben die Massnahmen ein Sparvolumen von 96 Mio. Franken.

Finanzdirektor Anton Lauber wollte die Vorgaben an die Direktionen auf Anfrage nicht beziffern. Bei den Massnahmen sei es auch "nicht das Ziel, Stellen abzubauen"; ein Personalstopp gelte bereits, der für neue Stellen sehr gute Begründungen erfordere. Bei allen Vakanzen werde jedoch überprüft, ob die jeweilige Stelle so noch nötig ist.

Steuererhöhung vermeiden, aber nicht tabu

Erste Priorität hätten für die Regierung 2015 und 2016 der Schutz des Eigenkapitals des Kantons (Ende 2014: 210 Mio. Fr.) sowie zu verhindern, dass die Defizitbremse greift, hält sie in ihrer Mitteilung fest. Jene verlangt eine Steuererhöhung, wenn das Eigenkapital wegen roter Zahlen auf 100 Mio. Fr. fällt und ein weiteres Budgetdefizit droht.

Das Vermeiden einer Steuererhöhung sei Zielsetzung der neuen Massnahmen, notfalls wäre eine solche aber "nicht tabu", sagte Lauber. Doch im interkantonalen Steuerwettbewerb habe das Baselbiet weder bei den Firmengewinnsteuern noch bei den Einkommenssteuern viel Spielraum. Auch sei fraglich, ob eine Steuererhöhung die Probleme löse.

Die Sparmassnahmen bereinigen und beschliessen will die Regierung am 7. Juli. Im Blick auf die Umsetzung will sie Gespräche mit den Fraktions- und Parteispitzen, den Personalverbänden, den Gemeinden, dem Nachbarkanton Basel-Stadt und den Wirtschaftsverbänden führen. Bereits am Mittwoch hat sie die Finanzkommission des Landrats informiert.

Euro-Mindestkurs und Spitalkosten

Für die Verschlechterung der Erwartungsrechnung für das laufende Jahr macht die Regierung vor allem sinkende Steuererträge nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses sowie weiter steigende Gesundheitskosten verantwortlich. Diese schlügen mit 45 Mio. respektive 32 Mio. Fr. zu Buche.

War ursprünglich ein Defizit von 35 Mio. Fr. budgetiert, werden nun 57 Mio. erwartet. Würden zudem 2015 als Sonderfaktoren nicht eine doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mit 23 Mio. Fr. sowie 25 Mio. Fr. aus einer einzelnen Erbschaft anstehen, wäre der Fehlbetrag laut Regierung gar dreistellig.

Schon das Defizit in der Staatsrechnung 2014 war zudem mit 120 Mio. Fr. um 75 Mio. höher ausgefallen als veranschlagt. Begraben wurde damit auch die Hoffnung, ab 2016 wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Im Zuge des bisherigen Sparpakets 2012-2015 für den Staatshaushalt wurden derweil bis Ende 2014 total 95 Mio. der angestrebten 180 Mio. Fr. eingespart.

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