Es ist selten, dass Strafbefehle ans Gericht weitergezogen werden und dann sogar die Staatsanwältin selbst einen Freispruch fordert. Doch in diesem Fall hatte sie keine andere Wahl: Das Gericht erklärte das einzige Beweismittel für unverwertbar, und so blieb auch von den Vorwürfen nichts mehr übrig.

Der Streit drehte sich um ein Video vom September 2015: Es waren Videoaufnahmen vom Schlachtviehmarkt in Hölstein, und zwei Männer sollen darauf zu sehen sein, wie sie beim Verladen einer Kuh in einen Transporter den Kuhschwanz quetschen. Zusätzlich warf die Staatsanwaltschaft den Männern vor, den vorgeschriebenen Seitenschutz der Rampe nicht montiert zu haben; ab einer Höhendifferenz von 50 Zentimetern zum Boden wäre dieser vorgeschrieben. Der Strafbefehl sah bedingte Geldstrafen wegen vorsätzlichen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz vor, die zwei Männer hatten dagegen Einsprache erhoben.

Persönlichkeitsrechte verletzt

Verteidiger Ulrich Rubeli stellte im Baselbieter Strafgericht in Muttenz sogleich den Antrag, die Videoaufnahmen aus den Akten zu entfernen: Das Filmen sei unter Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Männer erfolgt. «Offenbar hat man systematisch über den Tag hinweg das ganze Gelände aufgenommen, das geht einfach nicht.» Im Gegensatz etwa zu Sozialdetektiven hätten Tierschützer keine spezielle Stellung. Weder vom Grundeigentümer noch von den Organisatoren habe es eine entsprechende Bewilligung gegeben.

Woher die Aufnahmen genau stammten, blieb vor Gericht unklar, die Filme wurden im Gerichtssaal nicht gezeigt. Die anonymen Tierschützer hatten offenbar kein Interesse daran, als Zeugen aufzutreten. Staatsanwältin Claudia Reichenstein betonte, es habe sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt, und es habe Hinweise darauf gegeben, dass es zu Verstössen gegen das Tierschutzgesetz komme. Die Aufnahmen seien vom Persönlichkeitsschutz her nicht kritisch, man sehe die Männer lediglich bei deren Arbeit. Deshalb sei das Beweismittel zulässig.

Das Bundesgericht gibt vor, dass rechtswidrig erlangte Aufnahmen von Privaten nur dann verwertbar sind, wenn sie auch von Behörden legal hätten erlangt werden können. Das war hier der Fall, doch zusätzlich wird eine konkrete Interessenabwägung verlangt.

Einzelrichter Beat Schmidli beschloss, dass das Beweismittel nicht zugelassen wird: Er wertete die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen höher als das Interesse des Staates an der Aufklärung von Tierquälerei. «Die Leute haben nicht gewusst, dass aufgenommen wird», argumentierte Schmidli. Dies sei allerdings eine Abwägung in diesem konkreten Fall. «Bei schwerer Tierquälerei sieht das möglicherweise anders aus», betonte er ausdrücklich.

Die beiden Männer gaben Auskunft zu ihren Arbeits- und Einkommensverhältnissen als Metzger und Chauffeur, verweigerten aber vor Gericht jegliche Aussagen zu den Vorkommnissen im September 2015. «Zum konkreten Vorwurf möchte ich nichts sagen. Es war eine Alltagssituation, ich kann mich auch nicht mehr genau erinnern», meinte einer der beiden Männer.

Staatsanwältin Reichenstein forderte schliesslich notgedrungen einen Freispruch, Gerichtspräsident Schmidli kam wenig überraschend zum selben Ergebnis. Damit sind beide Strafbefehle aufgehoben, der Staat muss auch die Kosten von 3200 Franken für den Privatverteidiger übernehmen. Theoretisch ist noch ein Weiterzug möglich.