Wochenkommentar

Kulturleitbild: Eine nicht ganz billige Fleissarbeit

Reto Marti, Niggi Ullrich und Urs Wüthrich (v.l.) präsentieren vor der Kantonsbibliothek in Liestal das neue Kulturleitbild. Kenneth Nars

Reto Marti, Niggi Ullrich und Urs Wüthrich (v.l.) präsentieren vor der Kantonsbibliothek in Liestal das neue Kulturleitbild. Kenneth Nars

Drei Ereignisse bestimmten die Baselbieter Woche: Der GPK-Bericht zur Staatsanwaltschaft, das Kulturleitbild und der neue Polizeikommandant. Vor allem das Kulturleitbild hätte sich die Verwaltung ersparen können.

Es war eine ereignisreiche Woche fürs Baselbiet: Am Montag erschien der Untersuchungsbericht der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu den Vorgängen in der Staatsanwaltschaft, am Mittwoch wurde das lange erwartete Kulturleitbild vorgestellt, und gleichentags auch noch der Name des künftigen Polizeikommandanten bekannt gegeben.

Den drei Ereignissen widmeten die Medien viel Aufmerksamkeit. Gleichzeitig bedeuteten sie für die ersten beiden einen erheblichen Druckabfall nach vorangegangenen intensiven, sogar gehässigen Debatten. Der bz-Kolumnist Christoph Meury hat vermutlich recht, wenn er behauptet, dass bereits nach den Sommerferien kein Hahn mehr nach dem im Landrat vor zwei Jahren vehement geforderten Kulturleitbild krähen wird. Es ist eben das, was von Anfang an von ihm erwartet werden durfte: eine wohlgefällige Auslegeordnung auf geduldigem Papier; eine weitere behördliche, angesichts der investierten Arbeitsstunden bestimmt nicht ganz billige Fleissarbeit, nach der das Leben im Landkanton genauso weitergehen wird wie zuvor. Im Nachhinein ist es unverständlich, weshalb das Parlament so sehr auf die Erstellung eines solchen Kulturleitbilds drängte. Ein modernes Kulturgesetz könnte der Landrat gewiss auch ohne Leitbild zustande bringen.

Genauso hat der GPK-Bericht vor allem das bestätigt, wovon seit jeher ausgegangen werden durfte - sofern man sich nicht von der hysterischen Berichterstattung die Sinne vernebeln liess. In der Baselbieter Staatsanwaltschaft wird grösstenteils speditive, engagierte Arbeit im Sinne der Sache geleistet, wenn nicht gerade alle Kräfte durch eine grosse Reorganisation gebunden sind. Nicht einmal im Baselbiet ist es - nur schon aus statistischen Gründen - sehr wahrscheinlich, dass sich in einer Behörde mehrheitlich unfähige Dummköpfe tummeln. Tatsächlichen Handlungsbedarf hat die GPK hingegen dort ausgemacht, wo es die Folgen eines unglücklichen Parlamentsentscheids so schnell wie möglich zu korrigieren gilt: Dass in der Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft zwei Kantonsrichter sitzen, geht überhaupt nicht.

Gericht und Staatsanwaltschaft stellen im Sinne der Gewaltentrennung zwei unterschiedliche Parteien dar, die sogar dazu verpflichtet sind, miteinander zu streiten, aber gewiss nicht, den anderen zu beaufsichtigen. Die Ironie an der Geschichte ist: Als vor vier Jahren das Einführungsgesetz zur neuen Strafprozessordnung im Landrat heiss diskutiert wurde, befürchteten verschiedene Fraktionen beim letztlich gewählten Aufsichtsmodell «Regierung plus Fachkommission» eine unheilvolle Einflussnahme durch die Regierungsräte auf die Justiz. Nun hat sich die vom Landrat ausdrücklich so geforderte Besetzung der Aufsichtskommission mit zwei Richtern als das wahre Problem entpuppt.

Wie hat es der Baselbieter Strafgerichtspräsident Dieter Eglin kürzlich so treffend formuliert? Es gibt nur eine Staatsform, in der Richter und Staatsanwälte am gleichen Strick ziehen: die Diktatur. Für Politik und Öffentlichkeit bedeutet dies, dass nicht jeder Konflikt zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten auf die Unfähigkeit des jeweils anderen oder eine Systemkrise hindeutet. Ebenso wenig muss es für alle Lebensbereiche Leitbilder geben. In solchen Momenten sind kühl analysierende Köpfe gefragt. Es werden auch so dem Baselbiet noch viele ereignisreiche Wochen bevorstehen.

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