Baselland

Landräte dürfen sich freuen – auf mehr Lohn

Das Landrats-Büro beantragt dem Kantonsparlament höhere Entschädigungen.

Das Landrats-Büro beantragt dem Kantonsparlament höhere Entschädigungen.

Immer zu Beginn einer neuen Amtsperiode kann die Geschäftsführung des Landrats den Parlamentsmitgliedern einen Teuerungsausgleich beantragen. Genau das macht die Geschäftsführung jetzt: Sie schlägt dem Landrat eine Erhöhung der Entschädigungen um 1 Prozent vor. Damit soll eine frühere Senkung wieder ausgeglichen werden.

Zwar sei die Teuerung seit der letzten Erhöhung im Jahr 2007 nur sehr gering ausgefallen, hält die Geschäftsführung im publizierten Antrag fest. Deshalb sei eine grundsätzliche Erhöhung nicht gerechtfertigt. «Jedoch erscheint es angezeigt – analog zum Staatspersonal –, die seit 1. Juli 2016 geltende einprozentige Kürzung wieder rückgängig zu machen.» Somit würden wieder die Ansätze gelten, die bis zum 30. Juni 2016 in Kraft waren, und zwar rückwirkend per 1. Juli 2019.

Pro Jahr 4400 Franken Grundentschädigung

Der Landrat beschloss im Dezember 2015, seine Entgelte um 1 Prozent zu kürzen. Er verstand den Schritt als Akt der Solidarität mit dem Staatspersonal, das ebenfalls bluten musste. Kurz zuvor hatten die Landratsmitglieder den Kantonsangestellten die Saläre gekürzt. Wegen der damals roten Zahlen des Kantons Baselland wurden sämtliche Löhne um 1 Prozent gesenkt.

Falls der Landrat der Dekretsänderung zustimmt, gelten wieder die Ansätze von vor 2016. Die Entschädigung würde sich neu wie folgt zusammensetzen: jährlicher Grundbetrag von 4400 Franken, Sitzungsgeld von 50 Franken pro Stunde und eine Weg-Entschädigung von 70 Rappen pro Kilometer. Als Landratspräsident erhielte Peter Riebli eine zusätzliche Repräsentationsentschädigung von 6000 Franken, bei den Fraktionspräsidien wären es 2000 Franken extra. Statt der Wegentschädigung können die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch ein TNW-Umweltschutz-Jahresabo beziehen.

Die Baselbieter Regierung hat ihre Einbusse bereits per Anfang Jahr wieder wettgemacht. Der Landrat beschloss im Dezember 2018, die Löhne des Staatspersonals und damit auch der Exekutive um 1,4 Prozent zu erhöhen. 0,9 Prozent entfielen auf den Teuerungsausgleich, mit den restlichen 0,5 Prozent wurden aufgelaufene Erhöhungen ausgeglichen.

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