Baselland

Landräte fordern: SBB sollen Strafe zahlen, wenn die Züge zu spät sind

Im Landrat wird ein Bonus-Malus für den S-Bahnverkehr gefordert. Kurios: Das System gab es bereits einmal, es wurde aber klammheimlich abgeschafft.

Bei den Baselbieter ÖV-Pendlern wächst der Unmut gegenüber den SBB. Für Riesenfrust sorgte, dass wegen des Lokführermangels die S9 (Sissach–Läufelfingen–Olten) bis Dezember auf Busbetrieb umgestellt wird (die bz berichtete mehrfach). SP-Landrat und Zugfahrer Jan Kirchmayr sagt, dass subjektiv die Unpünktlichkeit der Züge im Regionalverkehr markant zugenommen habe. Werde die Bahn nicht zuverlässiger, drohten viele Pendler auf die Strasse abzuwandern – was wiederum negative Konsequenzen hätte.

Kanton Zürich kennt das System seit 2006

Baselland soll deshalb im regionalen Zugverkehr ein Bonus-­Malus-System einführen, fordert Kirchmayr in einem neuen Vorstoss im Landrat. Demnach legen die Bestellerkantone gemeinsam mit den SBB für Pünktlichkeit, Sauberkeit der Züge und Bahnhöfe sowie weitere Faktoren Mindestwerte fest. Werden diese übertroffen, erhalten die SBB von den Kantonen einen Bonus; werden die Ziele verfehlt, müssen sie einen Malus bezahlen. Zürich kennt das System seit 2006 und äusserte sich wiederholt zufrieden.

Bonus-Malus? Baselland? War da nicht etwas? Tatsächlich: Zwischen 2014 und 2015 kannten die Nordwestschweizer Kantone Baselland, Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und Jura das Instrument bereits. Für 2014 erhielten die SBB einen Bonus von 80'000 Franken ausbezahlt.

Lanze für das Bonus-Malus-System

Lanciert hatte die Idee 2011 interessanterweise der damalige Grünen-Landrat Isaac Reber – heute Baselbieter Bau- und Verkehrsdirektor – nach etlichen Betriebsstörungen auf der S3. Regierungsrat Reber brach kürzlich im Landrat in einer Diskussion zum Busbetrieb auf der S9 eine Lanze für das Bonus-Malus-System: «Es klärt die Situation. Es ist dann klar, was die vereinbarten Leistungen sind und dass Abweichungen entweder belohnt oder sanktioniert werden können.»

Auch die Baselbieter ÖV-Delegierte Eva Juhasz ist überzeugt: «Mit einem Bonus-Malus-System kann ein Kanton die Qualität der gelieferten Leistungen beeinflussen, die SBB bezahlen nicht gerne Bussen.» Dies gelte, obwohl das System finanziell keine riesigen Auswirkungen hat. So entsprach der erwähnte 80'000-Franken-Bonus an die SBB gerade einmal 0,2 Prozent der gesamten Abgeltungen (35 Mio. Franken) der 5 Kantone für die Leistungen im S-Bahnverkehr.

SP-Landrat Jan Kirchmayr rennt also mit seinem Vorstoss offene Türen ein. Nur: Ganz so einfach mit der Wiedereinführung wird das nicht. Laut Juhasz sei dieses nur sinnvoll, wenn alle Nordwestschweizer Kantone mitmachen. Diese treten im regionalen S-Bahnverkehr gemeinsam als Besteller auf, die Linien führen jeweils durch mehrere Kantone.

Nordwestschweizer Kantone waren sich uneinig

Das erklärt auch, weshalb das System vor einigen Jahren – im Baselbiet war damals FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro zuständig – wieder abgeschafft wurde: «Die Nordwestschweizer ÖV-Direktoren waren sich in dieser Frage nicht einig», verrät Juhasz. Kritik gab’s in deren Konferenz insbesondere am Bonus: Weshalb sollen die SBB gar von Zusatzzahlungen profitieren, wenn sie doch nichts anderes als die vereinbarte Leistung erfüllen?

Umgekehrt würden die SBB in einen reinen Malus kaum einwilligen. Ungeachtet dessen wird das System in der Nordwestschweiz wieder ein Thema werden. Zumindest der Support des Parlaments scheint gewiss.

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