Honorar-Affäre

Landrat gegen Gutachten der Regierung – Pegoraro muss nicht zurückzahlen

Sabine Pegoraro müsse nur keine Honorare zurückzahlen, weil die Regierung die Berechnungsmethode geändert habe. (Archiv)

Sabine Pegoraro müsse nur keine Honorare zurückzahlen, weil die Regierung die Berechnungsmethode geändert habe. (Archiv)

Die Baselbieter Regierung hat die FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro in der Honorar-Affäre entlastet. Wie das «Regionaljournal» des Schweizer Radio SRF in Erfahrung brachte, sorgt dies in der Finanzkommission des Landrats für Diskussionen.

Vergangene Woche hatte die Landeskanzlei im Auftrag der Regierung ein Gutachten zur Baselbieter Honorar-Affäre veröffentlicht. Einzelnen Mitgliedern der Finanzkommission stiess dabei sauer auf, dass Pegoraro und Alt-Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) keine Sitzungsgelder an den Kanton zurückzahlen müssen. Erstaunlich sei auch der Zeitpunkt, an dem das Gutachten veröffentlicht wurde: genau einen Tag vor der Nomination der FDP-Regierungsratskandidaten.

Für GLP-Landrat Gerhard Schafroth entsteht hiermit der Eindruck der Mauschelei: «Dass Sabine Pegoraro von der Landeskanzlei unmittelbar vor den bürgerlichen Nominierungsparteitagen einen Persilschein erhält, hinter welcher mehrheitlich bürgerliche Regierungsräte stehen, wirft ein schlechtes Licht auf die Regierung.»

Sicher ist: Die Regierung liess eine Arbeitsgruppe der Landeskanzlei ausrechnen, wieviel Geld die betroffenen Regierungsräte und Chefbeamte zurückzahlen müssen. Diese Arbeitsgruppe rechnete jedoch völlig anders als die Finanzkontrolle und die Finanzkommission, die durch den Bericht ihrer Spezialkommission im vergangenen Dezember die Affäre erst ins Rollen gebracht hatten.

Regierung schweigt zum Vorwurf

Laut dem grünen Landrat Klaus Kirchmayr sei der Kommission nicht bekannt, «wie die Regierung jetzt gerechnet hat und wie sie auf das Resultat kam, dass sie gewisse Regierungsräte nicht in die weiteren Schritte einbezieht.» Die Regierung ging offenbar davon aus, dass die Regierungsräte Verwaltungsratshonorare von 300 Fran- ken pro Sitzungsstunde behalten dürfen.

Anders als die Kommission berechnete sie dabei jedoch statt jedem Mandat einzeln nur einen Durchschnittswert. Damit konnten die Regierungsräte lukrative Honorare mit weniger gut bezahlten Mandaten verrechnen. Auch wenn es sich dabei um geringe Summen handelt, fordert Schafroth, die Regierung solle einen unabhängigen Experten einsetzen. Die Regierung selbst will sich derzeit nicht äussern. Pegoraro sei während der Beratungen immer in den Ausstand getreten. (bz)

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