«Heute hat der Landrat gezeigt, dass es ihm ernst ist, auch unangenehme Entscheide zu treffen, um den Kanton finanziell wieder auf Kurs zu bringen.» Dies sagte ein erleichterter Balz Stückelberger (FDP, Arlesheim), Präsident der Personalkommission, gestern zur bz, nachdem das Baselbieter Parlament den Lohn der Staatsangestellten gekürzt hatte. Ab dem 1. Januar 2016 erhalten alle Angestellten, die dem kantonalen Personalreglement unterstellt sind, einen um ein Prozent tieferen Lohn. Dies betrifft auch viele Gemeinden, Altersheime oder Spitex.

Nicht nur Kader belasten

Mit 51 zu 32 Stimmen fiel der Entscheid letztlich erstaunlich deutlich aus. In der vorberatenden Personalkommission musste Stückelberger per Stichentscheid den Ausschlag geben. Dort waren die FDP- und SVP-Vertreter noch alleine, gestern unterstützte auch die Mehrheit der CVP, GLP und BDP die Sparmassnahme. Somit wurden SP, Grüne und EVP deutlich überstimmt. Dabei fiel auf, dass die Fraktionen mit wenigen Ausnahmen geschlossen abstimmten.

Im Vorfeld wurde spekuliert, inwiefern einige Landräte ihren Hut wechseln, da sie Kantonsangestellte sind. Landratspräsident Franz Meyer (CVP, Grellingen) hatte extra abklären lassen, ob diese überhaupt stimmberechtigt sind oder in den Ausstand treten müssen. «Landräte sind im Landrat nun mal Landräte», stellte Stückelberger dazu treffend fest. Er sei froh, dass sich die Betroffenen ihrer Verantwortung bewusst gewesen seien.

Und das war es dann auch, was während der zweistündigen Debatte in vielen Voten mitschwang: Jeder betonte, wie wichtig das Personal für den Kanton sei und wie gut gearbeitet würde. «Doch heute steht erstmals der Sparwillen des Landrats auf dem Prüfstand», sagte etwa Sabrina Corvini (CVP, Pfeffingen). Stückelberger drückte es gegenüber der bz so aus: «Ich habe versucht, es möglichst emotionslos zu sehen, auch wenn ich mich unbeliebt mache. Es wäre ein verheerendes Signal gewesen, hätten wir die Massnahme abgelehnt.»

Dies sah die Ratslinke anders. «Damit verabschieden wir uns davon, dass der Kanton Baselland ein fairer Arbeitgeber ist», sagte Marie-Theres Beeler (Grüne, Liestal). Wenn sparen, dann bitte nur bei den höheren Lohnklassen. Doch ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Klaus Kirchmayr (Grüne, Aesch), nur die Kader-Lohnklassen 9 und höher zu belasten, dafür aber gleich mit 2,5 Prozent, scheiterte wuchtig mit 11 Ja- gegen 68 Nein-Stimmen. Dies weil sich sogar die SP dafür einsetzte, dass alle Angestellten gleich behandelt werden. Zudem sei der Kanton bei Kaderlöhnen bereits kaum konkurrenzfähig.

Keine Angst vor Beschwerden

Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) veranlasste die teilweise hitzig zwischen links und rechts geführte Debatte dazu, ebenfalls einen härteren Ton anzuschlagen: «Es ist mir egal, wem Sie die Schuld an der Finanzmisere zuweisen. Aber legen Sie mir eine Sparmassnahme auf den Tisch, die keinen Widerstand auslöst und ich setze sie sofort um. Aber das gab es noch nie.» 131 Massnahmen müssten 2016 umgesetzt werden und er sei überzeugt, dass der Landrat über jede einzelne diskutieren werde. Und er werde das auch tun. Aber, wurde Lauber laut: «Unterstellen Sie mir nicht, ich würde die Arbeit unserer Angestellten nicht schätzen.»

Mit dem Landratsentscheid ist die Lohnsenkung definitiv beschlossen. Im Anschluss kündigte der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) allerdings an, es «auf gerichtlichem Weg anzufechten». Dies unter anderem, weil der Kanton die Reduktion ohne Änderungskündigung umsetzt. Das beunruhigt Lauber nicht: «Wir haben das genau abgeklärt.» Und Stückelberger sagt klar: «Das Dekret tritt in Kraft, daran gibt es nichts mehr zu rütteln. Es wäre falsch, den Angestellten Hoffnungen zu machen.»