Baselland

Landrat unterstützt Wald-Naturschutz weiterhin - ohne Kürzungen

Das Geld für den Naturschutz im Wald wird nicht weiter gekürzt. (Symbolbild)

Das Geld für den Naturschutz im Wald wird nicht weiter gekürzt. (Symbolbild)

Für den Naturschutz im Wald hat der Baselbieter Landrat am Donnerstag insgesamt 9,46 Millionen Franken bewilligt. Das Geld wird in den Jahren 2016 bis 2020 in Tranchen ausbezahlt. 15 Prozent der Kosten übernimmt voraussichtlich der Bund.

Dass der Wald, der im Baselbiet immerhin 41 Prozent der Kantonsfläche bedeckt, eine wichtige Funktion hat als Rohstoff, Trinkwasserspeicher, als Erholungsraum für Menschen, als Lebensraum für Tier und Pflanzen – darin war man sich gestern im Landrat einig. Doch wie viel sollen spezielle Massnahmen zum Schutz des Waldes dem Kanton wert sein? Darüber gingen die Meinungen auseinander: Die Regierung und eine knappe Mehrheit der vorberatenden Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) wollten für das seit 1998 laufende Programm «Naturschutz im Wald» 9,46 Millionen Franken ausgeben, verteilt auf die Jahre 2016 bis 2020.

SVP wollte Gelder einfrieren

Eine Mehrheit von FDP und SVP machte sich für eine Kürzung auf 8,65 Millionen stark; sie rechneten vor, dass die für 2016 veranschlagten 1,73 Millionen Franken angesichts der Finanzlage des Kantons genügen müssten und der Betrag für die Folgejahre auf diesem Niveau einzufrieren sei. Demgegenüber sah die Regierungsvariante jeweils leicht steigende Beiträge vor. In die entgegengesetzte Richtung zielte die SP mit ihrem Antrag auf Erhöhung der Beiträge auf 10,4 Millionen. Mirjam Würth (SP, Frenkendorf) argumentierte, dass die gesetzlichen Ziele bei der Unterschutzstellung des Waldes in sogenannten Waldreservaten ansonsten nicht erreicht werden könnten.

Beide Änderungsanträge unterlagen in der Abstimmung; in der Schlussausmarchung obsiegte die Regierungsvariante mit dem mittleren Betrag gegenüber dem Kürzungsantrag der SVP klar mit 50 gegen 29 Stimmen. In der UEK gab es in derselben Frage bloss eine knappe Mehrheit von 7 zu 5 Stimmen. Deutlich war das Resultat im Plenum wegen etlicher Abweichler im bürgerlichen Lager. Andrea Kaufmann (FDP), die Gemeindepräsidentin von Waldenburg, und Georges Thüring (SVP, Grellingen), Präsident des Baselbieter Bürgergemeindeverbands, warnten vor Sparübungen, die später teuer zu stehen kämen. Der Grossteil der nun gesprochenen Gelder soll in Waldpflege und Unterhalt fliessen. 250 000 Franken sind zudem für einmalige Abgeltungen vorgesehen. Das Programm enthält Massnahmen, die zu finanziellen Einbussen für Waldeigentümer führen.

Die Vorlage nicht verstanden?

Hannes Schweizer (SP, Oberdorf) warf der Ratsrechten vor, die Vorlage nicht verstanden zu haben: «Es geht darin nicht bloss um Naturschutz, sondern auch um die Waldbewirtschaftung.» Die Unterschutzstellung des Waldes gewährleiste namentlich in Gebirgslagen im Oberbaselbiet und Laufental, dass diese Gebiete forstwirtschaftlich genutzt werden könnten.

Regierungsrat Thomas Weber wehrte sich gegen eine weitere Reduktion der Beiträge. Dies hätte bedeutet, dass man gewisse Naturschutzgebiete im Unterhalt hätte vernachlässigen müssen. Zuletzt sei genau dies wegen des Entlastungspakets 12/15 passiert. Trotz der leichten Erhöhung der Beiträge entspreche die Regierungsvorlage keinem Ausbau des Programms, betonte Weber. UEK-Präsidentin Christine Gorrengourt (CVP, Ettingen) gab zu bedenken, dass auch bei der nun genehmigten Variante die Waldrandaufwertungen reduziert und auf die Unterschutzstellung neuer Gebiete verzichtet werden müsse.

Demgegenüber wunderten sich mehrere bürgerliche Votanten über das «Gejammer». Die Waldfläche nehme in seit Jahrzehnten zu. «Der Wald ist die letzte heilige Kuh, die man in der Schweiz noch nicht geschlachtet hat», sagte Rolf Richterich (FDP, Laufen).

Meistgesehen

Artboard 1