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Landrat: Wann müssen die Fraktions-Flüchtlinge ihre Kommissionssitze räumen?

Urs-Peter Moos (2. v.r.) würde vor Gericht gehen, um seinen Kommissionssitz zu behalten.

Urs-Peter Moos (2. v.r.) würde vor Gericht gehen, um seinen Kommissionssitz zu behalten.

Drei Landräte sind aus ihren Fraktionen ausgetreten. Sie müssen nun ihre Kommissionssitze abgeben. Doch wann? Mitte Jahr oder erst 2015? Darüber entscheidet der Landrat am Donnerstag. Es droht ein juristisches Nachspiel.

Vor der heutigen Landratssitzung ist nur etwas klar: Die Landräte Urs-Peter Moos, Patrick Schäfli und Peter H. Müller müssen ihre Kommissionssitze abgeben. Die Frage ist nur wann: sofort? Mitte Jahr? Oder – wie alle ihre Kollegen auch – erst am Ende der Legislaturperiode 2015? Geht es nach der SVP-Fraktion, so lautet die Antwort: 1. Juli 2013. Auf dieses Datum hin sollen zumindest ihr ehemaliges Mitglied Moos, aber auch Ex-FDP-Mitglied Schäfli ihre Sitze geräumt haben. Danach könnte das Parlament deren Nachfolger wählen.

In der heutigen Sitzung kommt der Antrag des Landrats-Büros zur Abstimmung. Der sogenannte Büro-Antrag sieht vor, dass mit dem Ausscheiden aus einer Fraktion auch Kommissionssitze abgegeben werden müssen. Die neue Regelung gälte ab dem 1. Juli – und hätte keine Rückwirkung. Demnach dürften Moos und Schäfli ihre Sitze bis 2015 behalten. Das wiederum stösst den SVP-Mitgliedern sauer auf – und sie fahren deshalb schärfere Geschütze auf: «Ich werde einen entsprechenden Änderungsantrag stellen», kündet SVP-Landrätin Daniela Gaugler gegenüber der bz an.

Änderungsantrag solls richten

In ihrem Änderungsantrag ist eine Übergangsbestimmung enthalten. Sie legt fest, dass Kommissionsmitglieder, die vor Inkrafttreten der Änderung aus ihrer Fraktion ausgeschieden sind, mit Inkrafttreten der Änderung aus den Kommissionen ausscheiden. Oder etwas weniger juristisch ausgedrückt: Wer vor dem 1. Juli aus der Fraktion ausgeschieden ist, muss den Kommissionssitz freigeben – und zwar rückwirkend. Die SVP-Fraktion begründet den Schritt mit einer drohenden Ungleichbehandlung, wie Gaugler ausführt: «Diejenigen, die nach dem 1. Juli aus ihrer Fraktion austreten, verlieren ihre Sitze – diejenigen, die das vor diesem Datum gemacht haben, jedoch nicht: Das wäre aus unserer Sicht nicht gerecht.»

Ob auch Müller von dieser Änderung betroffen wäre, ist zum heutigen Zeitpunkt nicht klar, weil er einen Wechsel von der BDP/GLP- zur CVP/EVP-Fraktion vollzogen hat und dieser von seiner ehemaligen Fraktion akzeptiert wird.

Die SVP kann bei ihrem Rückwirkungsantrag auf Schützenhilfe der Freisinnigen hoffen. Zwar werde die Fraktion ihr Vorgehen erst vor der Sitzung beraten, sagt deren Fraktionspräsident Rolf Richterich. Für ihn ist der Fall jedoch klar: «Uns steht eine bestimmte Zahl Kommissionssitze zu, und Schäflis Sitz wird uns derzeit vorenthalten. Das ist eine klare Verletzung des Gesetzes.»

BDP/GLP-Fraktion schert aus

Die SVP- und FDP-Fraktionen kämen zusammen mit der dritten «Betroffenen», der BDP/GLP-Fraktion, auf 42 Stimmen und wüsste damit fast die Hälfte des Rats hinter sich – immer vorausgesetzt, dass es keine Abweichler gibt. Doch vonseiten BDP/GLP ist keine Unterstützung angesagt: «Wir sind für den Büroantrag», schreibt Fraktionspräsident Hans Furer, «Rückwirkung ist juristisch höchst problematisch.»

Genau gleich sieht der Fall bei den übrigen drei Fraktionen aus: SP, Grüne und CVP/EVP wollen einem drohenden Rechtsstreit am Liebsten aus dem Weg gehen.

Moos würde vor Gericht gehen

Klaus Kirchmayr, Präsident der Grünen-Fraktion, vergleicht den Fall mit einem Fussballspiel: «Dort werden die Regeln auch nicht in der Halbzeit geändert. Eine Rückwirkung würde einen Rechtsstreit auslösen, den wir als höchst problematisch betrachten.» Ins selbe Horn stösst Kathrin Schweizer, Präsidentin der SP-Fraktion: «Die Bürolösung ist klar, transparent und besser vertretbar. Ein juristisches Nachspiel wollen wir hingegen lieber verhindern.» Käme es denn wirklich zum befürchteten Rechtsstreit? «Ja», sagt zumindest Urs-Peter Moos bestimmt, «selbstverständlich würde ich prozessieren.»

Ob Moos, Schäfli und Müller auch nach dem 1. Juli ihre Kommissionssitze wieder einnehmen dürfen, ist alles andere als klar. Eines gilt jedoch als sicher: Der Landrat wird auch in Zukunft stark mit sich selbst beschäftigt sein.

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