Der Kanton Basel-Stadt, viele Städte aus dem Dreiland sowie 21 Baselbieter Gemeinden sind Mitglied des Trinationalen Atomschutzverbands (Tras). Nicht so Baselland – und das soll gemäss Regierung so bleiben.

«Es ist auch unser Ziel, dass das AKW Fessenheim innert nützlicher Frist abgeschaltet wird», bekräftigte der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber am Donnerstag im Landrat. Allerdings ist es nach Ansicht der Regierung nicht Sache der Kantone, Mitglied eines privatrechtlichen Verbands zu werden, dessen Beschlüsse nach Vereinsrecht gefasst werden. Ausserdem könne ein Kanton gegen ein AKW im Ausland wenig ausrichten. Dies schreibt die Regierung zum Vorstoss von Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer.

Neuer Anlauf nach Sommerferien

Brenzikofer fordert, dass der Kanton dem Schutzverband beitritt. Nach der Landratssitzung wittert sie Morgenluft. Mit 39 zu 38 Stimmen lehnte es das Baselbieter Parlament dank des Stichentscheids des grünen Ratspräsidenten Philipp Schoch ab, Brenzikofers Vorstoss – wie von der Regierung gewünscht – abzuschreiben.

Brenzikofer sagte nach der Sitzung zur bz, sie werde nach den Sommerferien womöglich mit dem stärkeren Instrument der Motion nachstossen und den Beitritt zum Tras erneut einfordern. Zunächst gelte es abzuwarten, welche Signale die neue französische Regierung zu Fessenheim aussendet.

In der vorangegangenen kurzen Debatte eilte Christine Gorrengourt (CVP, Ettingen) Brenzikofer zu Hilfe: Es sei nicht nachvollziehbar, dass Baselland bei der Gründung des Tras mitgearbeitet hat, nun aber nicht Mitglied werden möchte. Der Tras erfülle eine wichtige Funktion, so seien nur dank des Verbands Gefahren wie die mangelnde Erdbebensicherheit von Fessenheim offengelegt worden.

Dass der Tras ein privatrechtlicher Verband ist, habe auch Vorteile: «Er hat mehr Bewegungsfreiheit, er kann zur Not auch mal eine Klage einreichen, ohne dass auf dem diplomatischen Parkett deswegen Geschirr zerschlagen wird.» Der Hinweis der Regierung, dass der Kanton stattdessen Beobachterstatus habe bei der lokalen Informations- und Beratungskommission CLI, sei okay, aber nicht ausreichend.

«Zauderi» in Paris

SVP-Präsident Oskar Kämpfer entgegnete, dass es heikel sei für einen Kanton, sich für die Abschaltung eines AKW auf fremdem Staatsgebiet einzusetzen. Dies werde übrigens vom Anti-AKW-Artikel in der Baselbieter Kantonsverfassung auch nicht gefordert.

In markigen Worten warb hingegen Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) dafür, den Druck aufrechtzuerhalten. In Paris seien «Zauderi» am Werk. Bereits sechs Mal habe es geheissen, man werde Fessenheim abschalten, definitiv sei bis heute nichts. «Wir müssen deshalb am Ball bleiben, und das schaffen wir nicht, wenn wir den Vorstoss jetzt abschreiben», sagte er mit Blick zu den Regierungsräten. (haj)