Bundesgericht

Landrat zur Rückzahlung verdonnert

Das Bundesgericht hat entschieden. (Symbolbild)

Das Bundesgericht hat entschieden. (Symbolbild)

Ein Baselbieter Landrat muss zu Unrecht bezogene Arbeitslosengelder in der Höhe von fast 15000 Franken zurückerstatten. Das Bundesgericht hat eine entsprechende Beschwerde der Öffentlichen Arbeitslosenkasse gutgeheissen.

Der heute 67 Jahre alte Mann hatte nach Verlust seines Jobs in der Privatwirtschaft ab Juli 2010 Arbeitslosengelder bezogen. Ende März 2011 wurde er in den Baselbieter Landrat gewählt. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse zahlte ihm für den Zeitraum ab Juli 2011 bis und mit Januar 2014 – dem Zeitpunkt seiner Pensionierung - Arbeitslosengelder in der Höhe von insgesamt 52 719 Franken aus.

Im Mai 2014 informierte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Arbeitslosenkasse, dass der Landrat während des Bezugs von Arbeitslosengeldern aus seinem politischen Mandat ein Einkommen erzielt hatte. Die Arbeitslosenkasse forderte in der Folge zu viel ausbezahlte Stempelgelder in der Höhe von 21 362 Franken zurück. Eine dagegen erhobene Einsprache des Landrats hiess die Kasse teilweise gut und reduzierte den Betrag auf 14 770 Franken. Aber auch dagegen erhob der Landrat Beschwerde und ging vors Kantonsgericht, welches entschied, dass der Mann nur 3029 Franken zurückerstatten muss.

Arbeitsamt wusste Bescheid

Das Kantonsgericht setzte die Summe so niedrig an, weil die Arbeitslosenkasse einen Teil der zu viel ausbezahlten Arbeitslosengelder angeblich zu spät zurückgefordert hatte. Diese Auffassung teilte das Bundesgericht jedoch nicht. Es hiess deshalb die gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhobene Beschwerde der Arbeitslosenkasse gut. Zur Ehrenrettung des Landrats muss gesagt werden, dass er den RAV-Berater im Frühjahr 2011 über seine Wahl zum Landrat informiert und diesem auch erklärt hatte, dass er für diese Tätigkeit eine Entschädigung erhalte. Fest steht zudem, dass die Frage, ob diese Tätigkeit bei der Berechnung der Arbeitslosenkasse berücksichtigt werden müsse, erörtert worden war. Nicht erwiesen ist aber, ob der RAV-Berater den Landrat tatsächlich an die Arbeitslosenkasse verwiesen hat.

Klar ist für das Bundesgericht jedoch, dass die Arbeitslosenkasse zu Recht den Betrag von 14 770 Franken zurückgefordert hat. Denn die Kasse erhielt vom Seco erst im Mai 2014 Kenntnis vom Landrat-Einkommen des Versicherten.

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