ZAK

Landratskommission fordert klarere Regeln für die Arbeitsmarktkontrolle

Im letzten Jahr waren die Baustellenkontrolleure der ZAK häufiger unterwegs als im Vorjahr.

Im letzten Jahr waren die Baustellenkontrolleure der ZAK häufiger unterwegs als im Vorjahr.

Der Bericht zum umstrittenen Leistungsauftrag 2014 der Volkswirtschafts- und Gesundheitskomission liegt nun endlich vor. Man kam zum Schluss, dass der Leistungsauftrag an sich überarbeitet werden muss.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) legt nach neun Monaten ihren Bericht an den Landrat vor. Darin ist der im Dezember 2015 von der Regierung formulierte Landratsbeschluss abgeändert. Unter anderem fehlt der nachfolgende Punkt 2: «Der Landrat nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass im Berichtsjahr 2014 die ZAK mit 39 abgeschlossenen Betriebskontrollen das wichtigste quantitative Kontrollziel von 200 respektive das minimale Kontrollziel von 160 abgeschlossenen Betriebskontrollen gemäss Leistungsvereinbarung ZAK 2014-2016 um rund 75 Prozent unterschritten hat.»

Ersatzlos gestrichen hat die VGK diesen Abschnitt «auf Antrag einer Fraktion» mit einem Verhältnis von 7 zu 6 Stimmen.

Bürgerliche Machtdemonstration?

Die VGK setzt sich zusammen aus vier Mitgliedern der SVP, zwei der FDP und einem Mitglied der CVP. Das ergibt die Zahl 7. Auf der anderen Seite ist die SP mit drei Mitgliedern vertreten, die Grünen mit zwei und die Grünen-Unabhängigen mit einer Person. Das ergibt die Zahl 6.

Die Frage, ob die FDP den Antrag gestellt hat, wertet VGK-Mitglied Christoph Buser (FDP), als «Anstiftung zur Verletzung des Kommissionsgeheimnisses». Wegen des Kommissionsgeheimnisses ist also nicht bekannt, wer den Antrag stellte und ob die Abstimmung so erfolgte. Doch ist dies aufgrund der politischen Konstellation wahrscheinlich: Buser ist Direktor der Wirtschaftskammer, FDP, SVP und CVP zählen zu den Wirtschaftskammer-Parteien.

Zusammen mit dem damaligen Präsidenten des Gewerkschaftsbunds Baselland, Daniel Münger (SP), hat Buser im Mai 2013 mit einer parlamentarischen Initiative das aktuelle Schwarzarbeitsgesetz aufgegleist. In seinem Entwurf hiess es: «Für die Kontrollen im Bereich des Bauhaupt- und des Baunebengewerbes ist – als branchenspezifisches Kontrollorgan – die von den betroffenen Sozialpartnern errichtete und im Handelsregister eingetragene ‹Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle, ZAK› zuständig.» Zudem gehört die Arbeitsmarkt-Services-AG (AMS), die auf umstrittene Weise den Leistungsauftrag der ZAK ausführt, zu 100 Prozent der Wirtschaftskammer.

Hätte Buser aufgrund dieser engen Verbindung mit der ZAK in der VGK in den Ausstand treten müssen? Dazu meint VGK-Präsidentin Rahel Bänziger (Grüne): «Das muss er mit seinem Gewissen selbst ausmachen.» Buser seinerseits antwortet auf die entsprechende Frage: «Sie suggerieren, ich hätte irgendeine Ausstandsregel missachtet. Das trifft nicht zu, weil es die gar nicht gibt. Auch entspricht es in keinster Weise der gelebten Praxis im Landrat.»

Leistungsauftrag zu unpräzis

Im später vom Landrat einstimmig beschlossenen Gesetz wurde die ursprünglich explizit genannte ZAK ersetzt durch eine Formulierung, die nur auf die ZAK zutrifft. Diese Exklusivität findet ein Teil der VGK «zu einschränkend» und es wurde darüber diskutiert, ob man das Schwarzarbeitsgesetz ändern müsse.

Die VGK weist «auf offensichtliche Versäumnisse bei der Ausgestaltung der Leistungsvereinbarung hin». Insbesondere rügt sie, dass unklar ist, was unter Kontrollen zu verstehen sei: Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) versteht darunter abgeschlossene Kontrollen – eine Sicht, gegen die sich Hans Rudolf Gysin als ZAK-Präsident bei einer Anhörung im Januar verwahrte.

Differenzen bestehen auch dazu, ob der Verein ZAK durch den Leistungsauftrag selbst zu einer Behörde wurde. Dies ist wichtig für die Beurteilung, ob es legal ist, dass die ZAK selbst keine Schwarzarbeitskontrollen durchführt, sondern den Auftrag der AMS weitergereicht hat. «Es ist sinnvoller, alles durch ein Gericht klären zu lassen als andauernd darüber zu streiten», meint Bänziger. Dies deckt sich mit dem VGK-Bericht: «Weitere, auch juristische, Schritte scheinen nötig, um den vorliegenden Konfliktfall abzuschliessen.»

Die VGK sieht ihre Aufgabe nicht darin, Schuldfragen zu klären. Auch habe man nicht untersucht, ob die Gelder ihrem Zweck entsprechend verwendet wurden, da dazu Abklärungen durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und das Kiga laufen, die noch nicht abgeschlossen sind.

Vielmehr kommt die VGK zum Schluss, dass der Leistungsauftrag zu überarbeiten sei: «Er darf in Zukunft keine Lücken aufweisen und keine Missverständnisse zulassen. Er muss eindeutig definieren, was eine abgeschlossene Kontrolle ist und was bei Nicht-Erfüllung des Auftrags passiert», betont Bänziger. Zudem fordert die VGK die Gewerkschaften auf, den Konflikt zwischen Unia und Syna zu beenden. «Sollte das Problem nicht bald behoben werden, behält sich die gesetzgebende Instanz zu einem späteren Zeitpunkt einen Eingriff vor.»

Autorin

Daniel Haller

Daniel Haller

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