Gemeindeversammlung

Lebertran für Steuerzahler: Oberdörfer müssen mehr Steuern bezahlen

Der Gemeinderat Oberdorf erhöht den Steuerfuss von 60 auf 65 Prozent. (Symbolbild)

Der Gemeinderat Oberdorf erhöht den Steuerfuss von 60 auf 65 Prozent. (Symbolbild)

Die Oberdörfer bezahlen bald höhere Steuern. Die Gemeindeversammlung stimmt der Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozent zu.

Gemeindepräsident Piero Grumelli brachte es gleich zu Beginn auf den Punkt: «Wenn wir so weitermachen, gibt’s grosse Probleme.» Für die Finanzen noch verheerender sei, so Grumelli weiter, dass bis in drei vier Jahren das Eigenkapital der Gemeinde vollständig aufgebraucht sei. Deshalb beantragt der Gemeinderat eine Erhöhung des Steuerfusses von 60 auf 65 Prozent, was rund 300'000 Franken mehr in die Gemeindekasse spült.

Zum einen wirke sich die Steuervorlage 17 aus, die am Wochenende von den Baselbieter Stimmberechtigten angenommen worden sei. Zum anderen stiegen die Kosten in den Bereichen Bildung und Sozialhilfe erheblich an. Zudem sei 2014 die Synthes aus Oberdorf weggezogen – und fehlt jetzt als wichtiger Steuerzahler.

Braucht es einen Bauverwalter?

Ein Grossteil der Ausgaben sei ohnehin fremdbestimmt. Und wo man selber Einfluss nehmen könne, sei der Spielraum eng: «Man kann ja nicht einfach kein Büromaterial mehr kaufen», meinte der Gemeindepräsident weiter. Kosteneinsparungen verspricht man sich von der Schaffung einer eigenen Sozialhilfebehörde.

Grumelli nannte auch die Effekte der Steuererhöhung: Bei Vollsplitting und einem steuerbaren Einkommen von 60'000 Franken dürfte die Mehrbelastung rund 150 Franken ausmachen, für Einzelpersonen zwischen 300 und 1000 Franken: «Die Steuererhöhung ist wie Lebertran: Es schmeckt bitter, aber es ist gesund.»

Ein Stimmberechtigter mochte der Argumentation des Gemeinderates nicht folgen. So dramatisch sei die Situation gar nicht: «Die Liquidität der Gemeinde ist gewährleistet.» Zudem müsse Oberdorf zuerst eine Strukturbereinigung vornehmen. So stellte der Stimmbürger in Frage, ob die Gemeinde – als einzige im Tal – einen eigenen Bauverwalter brauche, wo es doch pro Monat lediglich zwei Baugesuche zu bearbeiten gebe. Auch sei der Friedhof zu gross, was mehr Arbeitsaufwand mit sich brächte. Schliesslich könne man auch die Leichenhalle ohne weiteres schliessen.

Ein anderer Stimmberechtigter erinnerte dagegen an die Vorschläge einer Arbeitsgruppe, die mehrere Massnahmen vorgeschlagen habe, die zu weiteren Einsparungen führen könnten. Der Gemeinderat brauche noch etwas Zeit, um diese Vorschläge auszuarbeiten.

Immer noch ein Minus von einer halben Million

Nun schlug ein Dritter vor, den Steuerfuss auf 70 Prozent zu erhöhen. «Alles andere ist nur Pflästerli-Politik», argumentierte er. Als über die Steuerfüsse 60 oder 70 Prozent abgestimmt wurde, war eine Mehrheit für den Status quo. Schliesslich standen sich der gemeinderätliche Vorschlag von 65 Prozent und der Antrag, auf eine Erhöhung zu verzichten, gegenüber. Mit eher überraschend deutlicher Mehrheit fand die Steuererhöhung auf 65 Prozent Zustimmung: 44 stimmten dafür, während 23 Stimmberechtigte bei 60 Prozent bleiben wollten.

Nach dieser sachlich geführten Debatte fand das Budget 2020 fast einhellige Zustimmung. Es wird nun noch mit einem Fehlbetrag von rund 443'000 Franken gerechnet.

Meistgesehen

Artboard 1