Kantonsgericht Baselland

Liestal schluderte – freie Fahrt für Stedtli-Anwohner

Webers dürfen wieder praktisch uneingeschränkt zu ihrer Liegenschaft fahren. (Archivbild)

Webers dürfen wieder praktisch uneingeschränkt zu ihrer Liegenschaft fahren. (Archivbild)

Ein im Stedtli arbeitendes Paar sollte plötzlich nur noch zu bestimmten Zeiten die Rathausstrasse befahren dürfen. Für abweichende Nutzung sollten sie eine Zufahrtsbewilligung beantragen. Das Kantonsgericht erklärt eine Verfügung zur Zufahrtsbeschränkung nun für nichtig.

Das ist kein Ruhmesblatt für Liestal: In einer Verhandlung im September zerpflückte das Kantonsgericht eine Verfügung der Stadtbehörde richtiggehend, mit der diese den automobilen Zugang von Anwohnern und Gewerbetreibenden in der Rathausstrasse eingeschränkt hatte. Das Gericht kam einstimmig zum Schluss, dass das entsprechende Schreiben von 2017 nichtig sei.

Das jetzt vorliegende schriftliche Urteil listet die Mängel detailliert auf: Das behördliche Schreiben enthielt keine Begründung, öffentliche und private Interessen wurden nicht gegeneinander abgewogen, es stützte sich auf eine dazumal noch gar nicht veröffentlichte verkehrspolizeiliche Anordnung, und die Betroffenen wurden vor Erlass der Verfügung weder angehört noch informiert. Kurz und gut: Viel mehr kann man nicht falsch machen.

«So darf man nicht mit Leuten umgehen»

Worum ging es konkret? Die Einsprecher Hansheiri und Marianne Weber, die an der Rathausstrasse eine Liegenschaft besitzen und ein Uhren- und Bijouteriegeschäft betreiben, erhielten für ihre beiden Personenwagen 2010 eine Zufahrtsbewilligung für die Rathausstrasse. Sie war rund um die Uhr gültig, sofern keine bewilligten Anlässe auf Liestals wichtigster Einkaufsstrasse stattfanden. Diese Bewilligung widerrief die Stadtbehörde mit Schreiben vom November 2017. Ab Anfang 2018 seien Anlieferungen nur noch montags bis freitags von 05.00 bis 11.00 und samstags von 05.00 bis 08.00 möglich. Für die übrige Zeit gelte das allgemeine Fahrverbot. Wollten Webers davon abweichen, hätten sie tageweise eine begründete Zufahrtsbewilligung beantragen müssen. Webers wehrten sich beim Stadtrat und beim Regierungsrat vergeblich gegen diese Einschränkung, weshalb sie vors Kantonsgericht gelangten, das ihnen recht gab.

Die Frage ist nun, welche Konsequenzen dieses Urteil hat. Webers Anwalt Pascal Leumann sagt, dass dadurch der behördliche Widerruf der früheren Zufahrtsbewilligung für Webers nichtig sei. Somit gelte die Rechtslage, die vor der Verfügung gegolten habe. Für Webers heisst das, das sie wieder praktisch uneingeschränkt zu ihrer Liegenschaft fahren können. Und Leumann ergänzt auf eine entsprechende Frage: «Aus meiner Sicht verhält sich das auch für alle andern Betroffenen in der Rathausstrasse so, die vor Erlass der Verfügung eine Zufahrtsbewilligung besassen.» Allerdings schränkt er ein, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, weil die Beschwerdefrist ans Bundesgericht laufe.

Webers erwarten, dass die Stadt jetzt auf sie zukommt. Hansheiri Weber sagt: «Wie die Stadt uns einschränken wollte, ohne mit uns vorgängig zu reden, das war eine Bevormundung. So darf man nicht mit Leuten umgehen.» Wenn man jetzt im gemeinsamen Gespräch nach Lösungen suche, seien sie zu Zugeständnissen bereit. Weber: «Auch wir haben Freude an der neuen Rathausstrasse und wollen nicht unnötig hineinfahren. Aber wir wollen gewisse Freiheiten – und nicht jedes Mal um eine Bewilligung nachsuchen müssen.»

Und was macht die Stadt jetzt? Stadtpräsident Daniel Spinnler schickt voraus, dass die Stadt das Urteil nicht weiterziehe und der Stadtrat das weitere Vorgehen an einer der nächsten Sitzungen besprechen werde. Aber Spinnler betont: «Wir halten sicher an unserem Grundsatz fest, dass die Rathausstrasse eine Flanierzone mit hoher Aufenthaltsqualität und einem Minimum an Verkehr bleibt.» Das heutige Regime funktioniere gut. Bei der rechtlichen Situation stimmt Spinnler mit Leumann überein, dass für die Anwohner der Zustand vor der Verfügung gilt. Dies wolle man möglichst schnell mit einer neuen, gültigen Verfügung ändern.

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Autor

Andreas Hirsbrunner

Andreas Hirsbrunner

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